Bei allem Verständnis, dass sich die Politiker nun schon seit einem Jahr – wie wir alle – im Corona-Krisenmodus befinden, bei allen schwierigen Entscheidungen, die gefällt werden müssen: Inzwischen fehlt einem das Verständnis für das, was die verantwortlichen Politiker sagen und entscheiden.
Denn das eine, das alles entscheidende Thema, das Impfen, wurde und wird sträflich vernachlässigt. Schlimmer noch: Hier versagen Bund und Länder massiv – seit Monaten. Dabei ist es erst einmal eine großartige Leistung, dass innerhalb eines knappen Jahres mehrere Impfstoffe gegen das Coronavirus entwickelt wurden.
Doch was dann in Europa, in Deutschland passierte, das ist kaum nachzuvollziehen. Inzwischen hat sich die alte Weisheit „Wer billig will, zahlt doppelt“ leider wieder bewahrheitet. Denn die Kosten, die der Lockdown verursacht, sind inzwischen so hoch, dass einem nicht nur schwindelig wird. So ist es sträflich, dass die EU zu wenig Impfstoff bestellt hat. Eine Schande aber ist, wie das Impfen jetzt gehandhabt wird und wie die kommenden Wochen vorbereitet werden.
In Berlin liegen nach Auskunft des Roten Kreuzes inzwischen rund 40.000 Impfdosen von Astrazeneca ungenutzt herum, weil sich nach der sogenannten Prioritätenliste zu wenige damit impfen lassen wollen. Doch warum wird der Impfstoff jetzt nicht an andere Menschen verteilt? Warum wird in Berlin nicht auf Teufel komm raus geimpft?
Und völlig unverständlich ist, warum es in Berlin und Brandenburg jetzt Pilotprojekte mit 100 beziehungsweise 120 Arztpraxen braucht, um ab April das Impfen in der Fläche, in den Arztpraxen zu ermöglichen. Man hört es – und ist fassungslos.
In Israel sind Stand jetzt 94 von 100 Erwachsenen geimpft, in Gr0ßbritannien 31, in den USA 23. In Deutschland sind es sieben. Es ist eine Schande.¹
Weidel/Gauland: Beschlüsse des Corona-Gipfels sind völlig unzureichend
Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag kommentieren die Ergebnisse der Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Länder-Regierungschefs:
Alice Weidel:
„Diese Beschlüsse sind ein Hohn für die Bürger, die zunehmend genug haben von der plan- und nutzlosen Lockdown-Politik der Bundesregierung und der Länder. Von einer ‚Ausstiegsperspektive‘ kann keine Rede sein angesichts dieser konfusen und undurchschaubaren Anhäufung von willkürlich aus dem Hut gezogenen Regeln, Zahlenwerten und Bedingungen.
Für die meisten Betriebe in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsgewerbe bedeuten die Beschlüsse weitere Wochen der Unsicherheit, die viele nicht überleben werden. Mit warmen Worten und periodisch wiederholten leeren Versprechungen können Unternehmer und Selbständige, die mit dem Rücken zur Wand stehen und vielfach ihre letzten Ersparnisse und Reserven schon verbraucht haben, ihre täglich wachsenden Verluste nicht ausgleichen. Tourismus, Hotellerie, Veranstaltungsgewerbe und Kultur fallen wieder durch den Rost. Die Verlängerung des erzwungenen Stillstands wird für viele Betriebe und Einrichtungen den Todesstoß bedeuten.
Während Merkels Kungelrunde weiter an der Verfassung vorbei die Bürger in einen Käfig aus Vorschriften und Verboten einsperrt, ignoriert sie offenbar immer noch das nun auch von RKI-Chef Wiehler angesprochene Tabuthema des hohen Migrantenanteils unter den Covid-Intensivpatienten. Es ist nicht hinnehmbar, die Bürger endlos in Kollektivhaftung für das Versagen und die Realitätsverweigerung der Bundesregierung zu nehmen, aber wegzuschauen, wenn sich bestimmte Bevölkerungsgruppen den Regeln und Appellen schlicht verweigern.“
Alexander Gauland:
„Die abermalige Lockdown-Verlängerung bis Ende März ist ein Willkürakt. Die realen Zahlen und Fakten geben dafür keine vernünftige Begründung her. Den Beweis oder eine stichhaltige Begründung für die angebliche ‚Notwendigkeit‘ des Lockdowns bleiben Kanzlerin und Ministerpräsidenten nach wie vor schuldig. Die angekündigten wenigen Lockerungen sind völlig unzureichend.
Merkel und ihr Corona-Küchenkabinett haben sich in die verfehlte Lockdown-Ideologie offenbar so tief verrannt, dass sie das Land lieber vollends an die Wand fahren, als ihren Irrtum einzugestehen und zu einer Politik der Vernunft und Eigenverantwortung zurückzukehren. Ausbaden müssen das alle Bürger und besonders Kinder und Jugendliche, die sozial isoliert, schulisch zurückgeworfen und vielfach ihrer Bildungschancen beraubt werden.
Die Bürger sollen dafür büßen, dass die von Merkel vorangetriebene ‚europäische Lösung‘ direkt ins Impfstoffdesaster geführt hat. Auch bei der Beschaffung und Bereitstellung von Schnelltests hinkt die Bundesregierung weit hinterher. Die Impfstoff-Allianz, die Österreich jetzt mit Israel und Dänemark eingehen will, ist ein Weckruf. Gesundheitsvorsorge gehört in nationale Verantwortung.“²
¹Christine Richter – Berliner Morgenpost ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag