Demo in Berlin: Das Sicherheitskonzept der Polizei hat versagt

Als einen Angriff auf die Demokratie hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Sturm von Rechtsextremisten auf das Reichstagsgebäude am Samstag in Berlin bezeichnet. In einem Interview mit der Online-Plattform der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung „Neue Westfalische“ sagte Laschet, das Reichstagsgebäude habe all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht hätten. „Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt mich erschaudern“, so Laschet. Das Parlament sei der Ort der argumentativen Auseinandersetzung der gewählten Volksvertreter. „Ein Angriff auf das Parlament, auch ein symbolischer, ist ein Angriff auf die Demokratie. Deshalb brauchen wir, wie früher in Bonn, eine klare Bannmeile, die unser Parlament vor den rechten Feinden der Demokratie schützt“, sagte Laschet.¹

Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Es muss geschützt werden und gilt auch für jene, die die freiheitliche Grundordnung ablehnen und sich das Kaiserreich oder eine Diktatur zurückwünschen. Ihre verstörenden und absurden Parolen sind Teil demokratischer Willensbildung. Doch unser Rechtsstaat darf und muss gerade bei solchen Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin wehrhaft sein. Das hat die Polizei am Samstag besonnen und konsequent getan. Und trotzdem: Dass es eine Gruppe von Menschen mit Reichsfahnen geschafft hat, die Stufen des Reichstages hinaufzurennen, ist eine Schande.

Der Reichstag ist ein Symbol für Freiheit, für die Auferstehung der Demokratie aus der Nazi-Diktatur, zu deren Beginn das Haus in Schutt und Asche lag; der Reichstag ist das Zuhause unseres frei gewählten Parlaments, wo der politische Streit und das Ringen der Meinungen ohne Gewalt ausgetragen werden. Mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen vor dem Eingangsportal haben Rechtsradikale und Reichsbürger nun ihr Symbolbild für den im Internet zuvor lange ausgerufenen „Sturm auf Berlin“ bekommen, indem sie die Absperrungen schlicht überrannten.

An der Stelle hat das Sicherheitskonzept der Polizei versagt. Denn zusammen mit diesem Symbolbild können sich die rechten Ideologen fortan feiern, können im Internet neue Jünger finden, ihre Stärke demonstrieren. Das wird ihnen übrigens auch durch all jene erleichtert, die mitliefen am Wochenende, auch wenn sie sich nicht für radikal in irgendeiner Form halten, sondern nur ihrem Frust über die Corona-Maßnahmen Ausdruck verleihen wollten. Nehmen diese Mitläufer die Werbeeffekte für Staatsfeinde achselzuckend hin und wächst ihre Gruppe, bekommt unsere freie Gesellschaft ein ernstes Problem.²

¹Neue Westfälische ²Jan Drebes – Rheinische Post