Der Paritätische fordert ein sofortiges Notprogramm für Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung. Die mit der Corona-Krise verbundene Schließung von Tafeln und anderen Unterstützungssystemen stürze arme Menschen in existentielle Krisen. Der Verband fordert finanzielle Soforthilfen für Bedürftige, darüber hinaus müssten alle Leistungskürzungen, etwa durch Sanktionen, sofort beendet werden.
Konkret fordert der Paritätische eine sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen, wie etwa für Arzneimittel oder auch erhöhte Kommunikations- oder Energiekosten. „Die Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung sind so kleingerechnet, dass man mit ihnen nicht anständig über den Monat kommt. Es sind Armutssätze. Die Tafeln haben sich, ebenso wie kostenlose Verpflegung in Schulen und Kitas, für viele längst zum notwendigen Baustein der Grundversorgung entwickelt. Bei Tafeln und selbst in Schulen geht es um echte Armenspeisung, die nun ausfällt“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Hinzu komme, dass im Zuge von Hamsterkäufen oder möglichen Lieferengpässen die Ausgaben für Lebensmittel praktisch steigen.
Der Paritätische unterstützt ausdrücklich die heute von www.sanktionsfrei.de gestartete Hilfsaktion, mit der ab sofort notleidende Familien in Hartz IV-Bezug unterstützt werden sollen. Dies entlasse den Staat aber nicht aus seiner Pflicht, das soziokulturelle Existenzminimum für alle zu garantieren: „Der Staat bleibt in der Verantwortung. Es braucht sofort eine Lösung in der Fläche. Es geht um die Existenzsicherung von armen Menschen in Deutschland“, so Schneider.¹
Kindernothilfe fordert, unbegleitete Flüchtlingskinder trotz Corona-Krise nach Deutschland zu holen – NRW mit Bundesregierung im Gespräch
Die Hilfsorganisation „Kindernothilfe“ hat die Bundesregierung in einem Brief aufgefordert, ihrer Zusage nachzukommen und unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den Flüchtlingslagern aus den griechischen Inseln auszufliegen, bevor dort die Corona-Epidemie ausbricht. Acht EU-Staaten hätten versprochen, wenigstens 1500 Kinder auszufliegen. „Aber das ist durch Corona auf Halten gestellt. Deutschland wollte 700 bis 800 aufnehmen. Das ist in der Corona-Krise jetzt anscheinend nicht mehr vermittelbar“, sagte Frank Posch, Kinderrechtsexperte der Kindernothilfe in Duisburg, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Besonders kritisch ist die Lage nach Einschätzung der Organisation in dem völlig überfüllten Lager auf Lesbos. Nach Schätzungen der „Kindernothilfe“ sind unter den insgesamt 41200 Flüchtlingen auf den fünf Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos rund 20000 Kinder, von denen ein Viertel ohne Begleitung sei. „Es gibt leider keine offizielle Zahl der unbegleiteten Kinder. Aber es sind mindestens 5000, meistens Jugendliche“, sagte Posch.
Auf Nachfrage verwies das NRW-Integrationsministerium auf die Bundesregierung. „Nordrhein-Westfalen ist weiterhin in Abstimmung mit dem Bund, der hier die Koordination übernehmen muss“, sagt Minister Joachim Stamp der Zeitung. Der FDP-Politiker hatte sich bereits Ende Januar dafür stark gemacht, vor allem kranke Kinder aus Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln zu holen. Insgesamt haben sich 140 deutsche Städte und Gemeinden bereits im Januar im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammen geschlossen, darunter Köln, Düsseldorf, Freiburg und Potsdam. Sie sind bereit, Kinder und Jugendliche aufzunehmen.²
¹Paritätischer Wohlfahrtsverband ²Kölner Stadt-Anzeiger
