Die von der Bundesregierung im Klimapaket geplante Verteuerung von Benzin und Heizöl ist ihrem Chefberater, dem Wirtschaftsweisen Christoph M. Schmidt, viel zu niedrig. Geplant sind ab 2021 zunächst zehn Euro je Tonne CO2, was Treibstoffe um drei Cent je Liter verteuert. Um „eine nennenswerte Lenkungswirkung zu erzielen“, müssten es „schon 20 bis 25 Euro pro Tonne CO2 sein“, sagte Schmidt der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.
Was das Regierungs-Paket dem Klima bringt, könne „seriös niemand einschätzen“, sagte Schmidt. Die „große Schar von Einzelmaßnahmen, deren Einsparpotenziale unbekannt sind“, lasse das nicht zu. „Sicher ist nur, dass sie viel Geld kosten werden“, warnt der Vorsitzende des Sachverständigenrats.
Der Präsident des Essener RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte sich „enttäuscht“ vom Klimapaket, weil es auf viele Einzelmaßnahmen setzt, anstatt den Rat der Wirtschaftsweisen zu befolgen. Die hatten der Regierung in einem Sondergutachten ein Modell für einen einheitlichen CO2-Preis vorgelegt, dessen Einnahmen direkt an die Bürger zurückgezahlt werden sollten. Damit würde jeder für sein Verhalten entweder bestraft oder belohnt – je nachdem, wie dick sein Auto und wie alt seine Heizung ist.
Wirtschaftsweise und Klimaforscher waren sich darin einig. „Doch zumindest Teile der Bundesregierung trauen offenbar einer marktwirtschaftlichen Koordination über CO2-Preise nicht so recht“, sagte Schmidt der WAZ. Dass „die Einnahmen aus der geplanten zaghaften Bepreisung stattdessen für Einzelmaßnahmen verwendet werden sollen“, werde „vor allem die glücklichen Empfänger der Förderung begünstigen“.¹
Mittelstandspräsident Mario Ohoven befürchtet erhebliche Zusatzbelastungen für die Betriebe durch das Klimapaket der GroKo. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) erklärte in Berlin:
„Ich kann nur davor warnen, angesichts einer heraufziehenden Rezession der Wirtschaft weitere Lasten aufzubürden. Doch statt die Unternehmen zu entlasten, bringen die angekündigte CO2- Bepreisung von Benzin, Heizöl und Erdgas sowie die geplante Neuausrichtung der LKW- Maut und der Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß erhebliche Mehrkosten vor allem für mittelständische Betriebe mit sich, denen keine nennenswerten Entlastungen gegenüberstehen.
Von einer höheren Pendlerpauschale profitieren zwar unsere Mitarbeiter, aber nicht die mittelständischen Unternehmen. Und die geplante Senkung der EEG-Umlage auf Ökostrom ist viel zu mutlos ausgefallen. Aus dem Maßnahmenbündel spricht ein Klima- Aktionismus, der dem Wirtschaftsstandort mit Sicherheit Schaden zufügen wird, dessen positive Wirkungen für das Klima aber ungewiss sind.“
Positiv bewertet Präsident Ohoven, dass die GroKo an der Schwarzen Null festhalten will und dass eine CO2-Steuer zugunsten eines Zertifikatehandels vermieden wurde: „Das waren von Anfang an unsere Forderungen.“²
¹Westdeutsche Allgemeine Zeitung ²(BVMW) Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands e.V.
