Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hält nichts von Steuererhöhungen zur Bewältigung der Corona-Krise, wie Olaf Scholz sie vorschlägt. „Es ist nicht falsch, daran zu erinnern, dass der zu erwartende hohe Schuldenstand nach der Krise angegangen werden muss. Jetzt geht es aber erstmal darum, die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen“, sagte Wambach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Je besser dies gelingt, desto geringer wird der Bedarf für Konsolidierungsmaßnahmen sein.“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf höhere Steuern für besonders vermögende Bürger. Wambach ist zugleich Präsident des ZEW.
IW-Chef Hüther warnt Olaf Scholz vor Reichensteuer
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, lehnt die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geforderte Reichensteuer ab. „Es ist nicht die Zeit, Steuererhöhungserwartungen zu schüren. Dies würde auch das Investieren belasten, das in der Krise schon dramatisch geschwächt wird“, sagte Hüther.
Er betonte: „Grundsätzlich hat Deutschland ein wie gewünscht effektiv umverteilendes Steuer- und Transfersystem von oben nach unten.“ Die obersten 25 Prozent trügen rund 75 Prozent des Einkommensteueraufkommens.
„Völlig unerheblich sind jetzt auch Parteiprogramme aus einer anderen Zeit. Und wenn es um steuersystematische Argumente geht, dann gibt es Dringenderes, wie die Negativsteuer für Unternehmen als verlässliche Verlustbeteiligung“, sagte Hüther weiter.
Scholz hatte zuvor auf das Wahlprogramm von 2017 verwiesen. Dort hatte die SPD einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent und die Einführung einer Reichensteuer gefordert.¹
Linke fordert „Corona-Abgabe“ für Multimillionäre und Milliardäre
Die Bundesregierung muss nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch „damit beginnen, sich um die Finanzierung der Corona-Krise zu kümmern“. Der Bund der Steuerzahler warnt indessen vor Steuererhöhungen. Bartsch sagte: „Es muss Vorsorge getroffen werden, erst recht wenn die Ausgaben weiter steigen müssen. Zu einem Finanzierungsplan für die Krise gehört auch eine Corona-Abgabe, ein einmaliger Solidarbeitrag der Superreichen, wie es das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.“ Auf Nachfrage, wen genau er im Blick habe, erklärte Bartsch: „Multimillionäre und Milliardäre.“
Nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die der „NOZ“ vorliegt, summieren sich die bisher von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen veranschlagten Hilfspakete, Garantien und Ausgleichszahlungen auf 1173 Milliarden Euro. Allein die haushaltswirksamen Maßnahmen gibt die Bundesregierung mit 353 Milliarden Euro an. Dazu zählen etwa „Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbstständige“. Größter Posten des Rettungsschirms sind Garantien – etwa für Bürgschaften – in Gesamthöhe von 819 Milliarden Euro.
„Die Folgen der Corona-Krise werden die öffentlichen Kassen in Deutschland über Jahrzehnte hinweg stark belasten“, so Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, gegenüber der „NOZ“. Er betonte aber auch, Deutschland habe ein solides Finanzfundament aufbauen können, das sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auszahle. Steuer- und Beitragszahler hätten dazu in den vergangenen zehn Jahren durch ihre hohen Abgaben beigetragen. „Deshalb verbieten sich Gedankenspiele rund um Steuererhöhungen, die auch eine Erholung der Wirtschaft ausbremsen würden.“
Holznagel forderte, die Ministerien im Bund und in den Ländern sollten ihre Rücklagen anzapfen und Ausgabenreste der Vorjahre nutzen, um die aktuellen milliardenschweren Kredit-Ermächtigungen nur so weit wie zwingend nötig auszureizen. Die Politik müsse die Neuverschuldung so gering wie möglich halten, mahnte der Steuerzahler-Präsident und forderte: „Wenn sich die konjunkturelle Lage wieder stabilisiert, müssen nicht nur die krisenbedingten Schulden abgebaut, sondern muss auch die schwarze Null erneut in Angriff genommen werden.“ Mit schwarzer Null sind ausgeglichene Haushalte gemeint, wie sie der Bund in den vergangenen Jahren hatte.²
¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung
