Verzögert Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann das nächste Asylpaket? Oder ist seine Bereitschaft für einen „Deal“ – weitere sichere Herkunftsländer gegen eine Altfallregelung – der nächste Verrat an grünen Idealen? Richtig sind weder die Vorwürfe seines CDU-Herausforderers Guido Wolf noch die gegenteiligen eines Teils…
Die Empörungswelle bei SPD und Gewerkschaften, aber auch in den eigenen Reihen hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Kleinlaut zogen die Spitzen der CDU am Montag ihren Plan zurück, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und damit vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen. Ihre eilfertig nachgeschobene Idee, Praktikumszeiten von Asylberechtigten länger als bisher…
Auf Betreiben von Deutschland und der Türkei beraten die Nato- Verteidigungsminister auch über ein verstärktes Engagement der NATO in der Flüchtlingskrise. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten…
Angela Merkel mag es mit Bedauern aufgenommen haben, dass Sigmar Gabriel von den Parteitagsdelegierten abgestraft wurde. Die Kanzlerin hat kein Interesse an der Unruhe, die ein geschwächter SPD-Vorsitzender in der Koalition auslösen kann, um sich in der Partei zu stabilisieren. Ebenso wenig wünscht sie sich, dass Gabriel als Herausforderer für die nächste Bundestagswahl…
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) beschlossen. Bundesinnenminister de Maizière erklärt dazu: „Der Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die ankommenden…
Nach dem „Nein“ der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt. Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein hervoragendes Konzept vorgelegt. Dies sei letzlich auch nicht Gegenstand der Kritik gewesen. Er gehe davon aus, dass äußere Faktoren auf…
Der frühere Nato-General Egon Ramms hält einen militärischen Erfolg gegen den IS nur bei einem massiven Einsatz von Bodentrupen für möglich. „Die Luftangriffe müssen mit Landstreitkräften ergänzt werden, um in Syrien den IS von West nach Ost zu bekämpfen. Danach muss im Sinne präventiver Politik der Wiederaufbau, die Funktion der Zivilgesellschaft sichergestellt…
Heute wurde die letzte Trägerrakete für Streumunition der Bundeswehr vernichtet. Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die Obleute aller Fraktionen des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, kamen mit Vertretern von Bundesregierung und Auswärtigem Amt auf dem Gelände der Munitionsentsorgungsfirma Nammo Buck in Pinnow zusammen,…