You Are Browsing ‘Politik’ Category

Merkel „kann nicht auf Dauer versuchen, allen EU-Mitgliedsstaaten ihre moralischen Vorstellungen aufzudrücken. Dieser Versuch hat Deutschland regelrecht…

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln. Im rbb-Inforadio…

Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur Humanität eine gewaltige Anstrengung, aber keinen…

Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Gegner Merkels Flüchtlingspolitik sind in Europa in der Überzahl. Im Kampf gegen die Flucht-Ursachen setzt…

Das Recht auf politisches Asyl wird individuell gewährt. Daran ändert auch das juristische Konstrukt der sicheren Herkunftsländer im Grundgesetz nichts:…

Integration sei kein „beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti“, sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert…

„Der vom Landeskabinett verkündete Erweiterungsstopp für Erstaufnahmeeinrichtungen belastet kommunale Interessen erheblich!“ Dies stellt Günther…

„Für die Flüchtlinge verkommt das Recht, die engsten Familienangehörigen nachzuholen, zum Glücksspiel beim Behördengang“, sagte die Grünen-Politikerin….

Der neu ausgebrochene Streit zwischen Union und SPD um den Familiennachzug und das Asylpaket II wird schärfer. „Wer den uneingeschränkten Familiennachzug…