Gleiche Bildungschancen für alle Kinder, egal ob aus armen oder reichen Verhältnissen, hat die rot-grüne Landesregierung in NRW zu einem ihrer wichtigsten Ziele erhoben. Nicht umsonst machte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Vorzeigeprojekt „Kein Kind zurücklassen!“ zur Chefsache – aus der Überzeugung, dass Kinder prekären Verhältnissen…
Nachdem in der Silvesternacht Frauen in Köln von Migranten massiv belästigt wurden, ging ein Aufschrei durch die Republik. Vollkommen zu Recht wurden Konsequenzen gefordert und eine „Null-Toleranz-Politik“ propagiert. Es stünde der Gesellschaft gut zu Gesicht, wenn sie auf die widerlichen Vorgänge durch Deutsche in Sachsen nun ähnlich heftig reagieren…
Clausnitz und Bautzen stehen für politische Lähmung. Der Mob macht mobil, Pegida heizt die Massen an und fordert auf zum „Ausmisten“. Nun kocht es über, die Dinge sind außer Kontrolle. Wenn Politiker sich dem nicht stellen und auf der anderen Seite keine Bereitschaft mehr besteht, Politikern zuzuhören, ist Demokratie am Ende, dann regieren Geschrei und…
Nach dem umstrittenen Polizei-Einsatz in Clausnitz sieht Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU) erheblichen Aufklärungs-Bedarf. Er begrüße, dass es zu den Vorfällen eine Sitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag geben werde, sagte Mackenroth am Montag im rbb und räumte mögliche Versäumnisse ein. „Wir müssen uns zunächst fragen,…
Flüchtlinge aus einer Notunterkunft im Kölner Stadtteil Gremberg erheben schwere Vorwürfe gegen einen Sicherheitsdienst und die für die Unterkunft zuständige Stadt Köln. Die Flüchtlingsfrauen bezichtigen Mitarbeiter des zuständigen Sicherheitsdienstes Adler-Wache der sexuellen Übergriffe, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Frauen seien beim Duschen…
Eine dauerhafte Stärkung der Zivilgesellschaft als Folge der spektakulären Hilfsbereitschaft der Deutschen für die Flüchtlinge erwartet der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters. Die Erkenntnis, dass der Staat diese Herausforderung nicht allein geschafft hätte, bilde einen Fundus an bürgerschaftlichem Engagement, aus dem „die deutsche Gesellschaft…
Als Schlagzeilen-Jäger ist der NRW-Innenminister unschlagbar. Keiner trommelt so kräftig für seine Politik wie Ralf Jäger. Dabei gerät allerdings mancher Auftritt des allgegenwärtigen Medienmannes zur reinen PR-Show. Auch die offensiv präsentierte Erfolgsgeschichte des Blitzmarathons hält einer genauen Prüfung nicht stand. Der ebenso minimale wie kurzfristige…
Der Landeshaushalt 2016 ist der letzte vollständige rot-grüne Etat vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die traumhafte Steuerentwicklung und die historische Niedrigzinsphase scheinen vielen Sparappellen der Vergangenheit die Wucht genommen zu haben. Die Neukreditaufnahme schmilzt auch ohne schmerzhaftes Kürzen auf der Ausgabenseite dahin. Mit dem Verweis…
Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Plänen der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen, aber teureren Wohnungen profitieren können. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe)…