Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein

Durch Fälschungen entgehen 11 bedeutenden Branchen in der EU jährlich Einnahmen in Höhe von 60 Mrd. EUR.

Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein

Die Bundesregierung räumt Probleme im Kampf gegen Produktfälschungen ein. Vor allem aus China nehme die Anzahl gefälschter Artikel rasant zu und Deutschland sei in besonderem Maße betroffen, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß (CDU), dem NDR und der Wochenzeitung „Die Zeit“. Laut Bareiß belaufe sich der Schaden durch Fälschungen allein in Deutschland mittlerweile auf rund 50 Milliarden Euro pro Jahr. Den Angaben zufolge fielen bis zu 80.000 Arbeitsplätze durch Produktpiraterie weg. Die Bundesregierung sei über die Verletzungen von geistigem Eigentum mit der chinesischen Regierung „in einem engen Dialog“, so Bareiß.

Gleichzeitig räumt der CDU-Politiker ein, dass ein schärferes Vorgehen jenseits von Gesprächen risikoreich sei, da China für viele deutsche Firmen ein wichtiger Markt sei. „Bei dem Thema darf es keine Kompromisse geben und man muss um sein Recht auch kämpfen“, so Bareiß. China sei aber ein Partner, „der für uns ein wichtiger Kunde ist und in wirtschaftlichen Fragen immer bedeutender wird“, so Bareiß. Das Land sei aufgrund seiner Marktmacht kein einfacher Partner, man spiele „nicht immer auf Augenhöhe“. Produktpiraterie werde es deshalb immer geben.

Der Diebstahl von geistigem Eigentum durch China ist eine der Triebfedern des aktuellen Handelskonflikts mit den USA.

Das Fälschen von Produkten ist in China offiziell verboten. Reportern des NDR Politikmagazins „Panorama“, von NDR Info und der „Zeit“ ist es jedoch gelungen, den Weg eines gefälschten Rucksacks der Outdoor-Marke Fjällräven nach China zurückzuverfolgen. Sie stießen dabei auf Fabriken, in denen Artikel in großer Zahl gefälscht werden. Laboruntersuchungen des gefälschten Rucksacks aus China ergaben zudem, dass dieser mit krebserregenden Schwermetallen belastet und somit gesundheitsgefährdend war. Angesprochen auf die Recherchen, forderte der Chef von Fjällräven, Martin Nordin, härtere Schritte gegen Produktfälscher und den Diebstahl geistigen Eigentums. Er sei wütend, weil die Politik durch ihre Untätigkeit einen Teil der Industrie bewusst „opfere“. Sein Unternehmen lasse in China gar keine Rucksäcke produzieren.

Der NDR und „Die Zeit“ berichten ab Dienstag, 20. August, ausführlich über das Thema Produktfälschungen aus China. Das NDR Fernsehen zeigt am Dienstag in der Sendung „Panorama die Reporter“ (21:15 Uhr) eine 30-minütige Reportage. Hinzu kommt ein ausführlicher Bericht beim FUNK-Kanal „STRG_F“ auf Youtube. NDR Info berichtet ausführlich in seinem Programm. Unter dem Titel „Die Fälscher – Auf der Suche nach Bella und Jack“ hat der Radiosender zudem einen Podcast produziert, der vom 20. August an in der ARD-Audiothek abrufbar ist. „Die Zeit“ dokumentiert die Suche nach den Fälschern ab dem 21. August bei ZEITonline sowie in der Wochenausgabe vom 22. August.¹

Einer neuen Schätzung des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zufolge, betragen die jährlichen Verluste aufgrund von Marken- und Produktpiraterie in 11 wichtigen Wirtschaftszweigen in der EU bis zu 60 Mrd. EUR pro Jahr. In der aktualisierten Analyse werden die Gesamtverluste auf 7,4 % aller Verkäufe in den folgenden Wirtschaftszweigen geschätzt: Kosmetika und Körperpflegeprodukte, Bekleidung, Schuhe und Accessoires, Sportartikel, Spielzeug und Spiele, Schmuck und Uhren, Taschen und Koffer, bespielte Tonträger, Spirituosen und Wein, Arzneimittel, Pestizide und Smartphones.

Rechtmäßige Hersteller produzieren weniger, als wenn keine Fälschungen auf dem Markt wären, und beschäftigen demzufolge weniger Arbeitnehmer. In der Analyse wird daher davon ausgegangen, dass in diesen Branchen in der gesamten EU bis zu 468 000 Arbeitsplätze direkt verloren gehen.²

¹Norddeutscher Rundfunk ²EUIPO

DasParlament

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