Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus will die Unionsfraktion im Falle seiner Wahl zum Vorsitzenden unabhängiger von Regierungschefin Angela Merkel machen – für einen Wechsel an der CDU-Spitze misst er Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eine zentrale Rolle zu. „Die Aufgabe des Fraktionsvorsitzenden ist es, die Fraktion zusammenzuhalten“, sagte Brinkhaus der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir müssen immer wieder Brücken bauen. Wir dürfen uns als Fraktion aber auch einmal die Freiheit nehmen, an der einen oder anderen Stelle eine andere Position als die Regierung zu beziehen.“

Er könne gut verstehen, dass Merkel aus langjähriger Verbundenheit wieder Volker Kauder für die Wahl des Fraktionsvorsitzenden am 25. September bevorzuge. „Ich hätte es mir anders gewünscht, aber ich bin nicht enttäuscht darüber.“ Eine Spaltung der Fraktion durch die Kampfkandidatur schloss er aus. „Weder Volker Kauder noch ich wollen die Fraktion in zwei Lager spalten.“ Es sei jetzt die große Herausforderung, bis 2021 einen Prozess in Gang zu bringen, der der Union langfristige Erfolge sichere.

„Das ist die spannende Frage, ob uns das gelingt. In der Partei hat das jetzt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßen. Es gibt neue Gesichter in der Bundesregierung. Jetzt geht es darum, wie sich die Fraktion aufstellt.“ Auf die Frage, ob jetzt der perfekte Zeitpunkt für Merkel gekommen sei, allmählich einen Wechsel an der Parteispitze einzuleiten, sagte Brinkhaus, das liege in den Händen der Vorsitzenden, der Generalsekretärin und insbesondere der CDU-Mitglieder.

Brinkhaus: Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD

Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Danach will er aber ein erneutes Bündnis mit der SPD vermeiden. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte Brinkhaus. „Langfristig sollten wir aber nicht auf eine große Koalition setzen.“ Es gebe auch andere Optionen wie Schwarz-Gelb oder Jamaika. Zur Entscheidung, den viel kritisierten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär zu befördern und dafür den SPD-Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte Brinkhaus: „Ganz unabhängig davon, wie man zu Herrn Maaßen steht, ist der Ablauf in den letzten Tagen nur noch schwer zu vermitteln.“ Er riet zur Entschleunigung des politischen Betriebs: „In der politischen Kultur ist es eine der gefährlichsten Entwicklungen, dass von uns erwartet wird, quasi binnen Sekunden auf neue Entwicklungen zu reagieren.“ Der Qualität von Politik täte Entschleunigung gut. Der Finanzexperte tritt am Dienstag bei der Wahl für den Fraktionsvorsitz gegen Amtsinhaber Volker Kauder an.¹

¹Rheinische Post