Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer

Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: „Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann“, sagte Schubert im Gespräch mit „nd – Der Tag“. Zuvor hatte der Berliner Flüchtlingsrat gefordert, das Nein Seehofers nicht hinzunehmen und ohne Zustimmung des Bundes Familien und Kinder aus den völlig überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nach Berlin zu holen. „Ohne Kooperation mit dem Bund wird es nicht gehen“, glaubt Schubert und hofft auf eine entsprechende Bundesratsinitiative: „Wir brauchen eine Klarstellung: Entweder muss es gerichtlich geklärt werden, oder wir kriegen eine politische Mehrheit auf Bundesebene, um durchzusetzen, dass Länder eigenständig Flüchtlinge aufnehmen können“, so Schubert.

Schubert stellte zudem eine Einigung über den Zugang von bereits in Berlin lebenden und anerkannten Flüchtlingen zu Sozialwohnungen in Aussicht: „Da verhandeln wir gerade mit der SPD. Ich gehe davon aus, dass wir hier bis Herbst eine Lösung finden.“ Rund 22.000 geflüchtete Menschen leben in Berlin in Sammelunterkünften, rund die Hälfte von ihnen ist anerkannt und hat damit theoretisch Anspruch auf eine eigene Wohnung. Bisher haben jedoch Menschen, deren Aufenthaltstitel innerhalb der nächsten elf Monate verlängert werden muss, keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS). Zwar gebe es nach wie vor in Berlin zu wenige Sozialwohnungen, „aber die Lösung kann ja nicht sein, dass wir eine Gruppe davon ausschließen, sondern muss darin bestehen, dass wir mehr Wohnungen für WBS-Empfänger bauen“, so Schubert.¹

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik darauf reagiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Berlin die Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern verweigert. Müller sprach im Inforadio vom rbb von einem „politischen Skandal“.

Wiederholt hat der Senat den Innenminister gebeten, den Weg frei zu machen. Berlin will gemeinsam mit anderen Städten Menschen aus den überfüllten Lagern retten. Dafür braucht das Land aber die Zustimmung des Bundes.

Seehofer hat nun erneut abgelehnt, dass 300 besonders Schutzbedürftige nach Berlin kommen können. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte der Regierende Bürgermeister dem rbb. Er habe kein Verständnis für diese Blockade.

Skeptisch äußerte sich Müller zu den Erfolgsaussichten einer mögliche Klage gegen den Bund. Die Linke hatte diesen Weg ins Spiel gebracht. Müller betonte, es handele sich um eine politische Frage und einen politischen Skandal.²

¹nd.DerTag / nd.DieWoche ²Rundfunk Berlin-Brandenburg