Die geplanten Gesetzesänderungen bei Werkverträgen und Zeitarbeit bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und gefährden Arbeitsplätze. Um Schaden vom deutschen Arbeitsmarkt abzuwenden, haben 90 Unternehmerinnen und Unternehmer einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geschrieben. Darin appellieren Sie für den Erhalt der Arbeitsplätze, die durch Werkverträge und Zeitarbeit geschaffen und gesichert werden. Die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen sind aus Sicht der Arbeitgeber überflüssig und schädlich. Würde das Gesetz so beschlossen, würde es gute Arbeitsplätze zerstören. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, Missbrauch zu bekämpfen, wird von den Unterzeichnern dabei ausdrücklich unterstützt. Dazu seien aber weder Eingriffe in die unternehmerische Freiheit noch in bestehende Tarifverträge nötig.
Die 90 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind Eigentümer, Geschäftsführer und Vorstände mittelständischer Unternehmen aus ganz Deutschland. Der offene Brief erscheint heute (26.01.2016) in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Der vollständige offene Brief und eine Liste der Unterzeichner sowie weitere Informationen zu Zeitarbeit und Werkverträgen finden Sie unter www.insm.de.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Florian von Hennet
Offener Brief an die Bundesregierung: Unternehmer sehen Arbeitsplätze in Gefahr
Zum offenen Brief von Unternehmern an die Bundesregierung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „In ihrem regulatorischen Übereifer und ausgeprägtem Faible für Bürokratie schießt Arbeitsministerin Nahles mal wieder weit über das Ziel hinaus. Die Arbeitsministerin hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Statt weiter bürokratische Hürden aufzustellen, müssen die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden. Aufgabenteilung und Flexibilität sind heute in den Betrieben notwendige Voraussetzung. Der Arbeitsmarkt braucht keinen weiteren bürokratischen Hemmschuh. Mit ihrem Gesetzentwurf gefährdet die Arbeitsministerin Arbeitsplätze, vor allem in der Sicherheitsbranche. Es rächt sich, dass Frau Nahles keine Ahnung vom betrieblichen Alltag hat. Ihre Vorstellungen sind absolut praxisfern.
Die Digitalisierung wird Arbeit weit stärker dezentralisieren und neue Vertrags- und Arbeitsverhältnisse schaffen. Dafür braucht es intelligente Lösungen für die Arbeit von morgen statt zementierende Vorstellungen von gestern. Darüber hinaus sind Werkverträge und Zeitarbeit für viele Menschen der Schritt in die sozialversicherte Beschäftigung. Obendrein schränkt Nahles’ Vorhaben die Tarifautonomie und die tariflichen Gestaltungsmöglichkeiten der Tarifpartner unnötig ein. Die Arbeitsministerin gibt vor, Missbrauch verhindern zu wollen und stellt gleichzeitig die Unternehmen unter Generalverdacht. Was die Unternehmen brauchen, ist Flexibilität. Gerade angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise sollte die Arbeitsministerin für mehr Flexibilität auf dem Ausbildungs-und Arbeitsmarkt sorgen. Ansatzpunkte gibt es genug, Überregulierung gehört nicht dazu.“ liberale.de FDP
Ohoven: Große Belastung für den Mittelstand – Bürokratieabbau jetzt!
Zur Unternehmerbefragung des Statistischen Bundesamtes zum Bürokratieabbau erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven: „Beim Bürokratieabbau muss die Bundesregierung ihre Anstrengungen zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft deutlich verstärken. Denn weniger Bürokratiekosten bedeuten mehr Investitionen und damit mehr Arbeitsplätze.
Die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes bestätigen eine BVMW-Unternehmerumfrage zum gleichen Thema. Demnach werden insbesondere das Mindestlohngesetz, die komplexe Steuergesetzgebung und die Statistikpflichten als Belastung empfunden. Akuter Handlungsbedarf besteht zudem bei der Erleichterung von Unternehmensgründungen und bei Ausschreibungsverfahren. Insgesamt belaufen sich die Bürokratiekosten für die Wirtschaft nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes auf 43 Milliarden Euro jährlich.
Der BVMW unterstützt die Bundesregierung bei dem Ziel, bürokratische Abläufe zu vereinfachen und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung weiter zu verbessern. Hier ist in erster Linie die Politik gefordert. Sie muss der Absichtserklärung zum Abbau von Bürokratie jetzt auch konkrete Taten folgen lassen.“ BVMW
