Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah:

„Polizisten, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, dürfen in Deutschland von Journalisten als Müll diffamiert werden. Das ist die Realität – dazu zählt auch die mangelnde Rückendeckung für die Polizei durch den CSU-Innenminister, der erst groß eine Anzeige angekündigt hatte – und als Ankündigungsminister wie üblich dann wieder eingeknickt ist. Es war natürlich zu erwarten, dass meine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah genauso im Sande verlaufen würde wie die fast 400 Beschwerden beim Deutschen Presserat.

Wenn die AfD eine Gruppe von Menschen – z. B. Ausländer – als Müll diffamiert hätte, wäre ein Aufschrei durch die Republik gegangen mit entsprechenden juristischen Konsequenzen – zu Recht. Aber unsere Polizisten dürfen geschmäht und entmenschlicht werden. Wenn eine grenzenlose Meinungsfreiheit unter dem Deckmäntelchen der Satire die Würde des Menschen verletzt, stellt das für die taz und den Deutschen Presserat kein Problem dar. Und das bedeutet: Für die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft ist die Würde eines Polizisten antastbar. Diese Null-Nummer von Justiz und Presse zeigt erneut: Die AfD ist die einzige politische Partei, die sich entschlossen für unsere Polizei einsetzt und Polizisten gegen Angriffe jeglicher Art verteidigt, auch gegen sogenannte Satire.“

Seehofer knickt wieder mal ein – Bundesinnenminister macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich

Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zeigt sich wenig überrascht davon, dass Seehofer nun lieber eine Diskussion mit der taz anstrebe und auf eine Anzeige verzichte:

„Ein Bundesinnenminister, der auf Stuhlkreise, statt auf eine funktionierende Justiz setzt, macht sich und sein Ministerium gleichermaßen lächerlich. Offenbar hat Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenminister wieder mal zurückgepfiffen, um sich nicht bei der linken Szene in Ungnade zu bringen. Der linke randalierende Mob wird sich durch dieses Vorgehen ein weiteres Mal bestätigt fühlen.

Für die Polizisten in Deutschland, die jeden Tag ihr Leben und ihre Gesundheit für unser Land aufs Spiel setzen, ist die Reaktion des Bundesinnenministers ein Schlag ins Gesicht. Ihnen nutzen keine Lippenbekenntnisse, keine Gesprächsrunden und auch keine öffentlichen Bekundungen, sondern nur ein klares und entschiedenes Vorgehen von ganz oben bis ganz unten. Und schließlich darf und kann es nicht sein, dass man ganz schnell einen persönlichen Termin beim Bundesinnenminister bekommt, wenn man nur primitiv genug die Polizei beschimpft. Der gerichtlich festgestellte Verfassungsbrecher Seehofer ist eine selten dagewesene Fehlbesetzung dieses Ministeramtes!“¹

¹Alternative für Deutschland