Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht“ „Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der…
In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die…
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Der Mietendeckel…
Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in…
Am Sonntag wählen Sachsen und Brandenburg neue Länderparlamente. Ginge es nur nach dem Interesse der Menschen…
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant…
Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Bundesverkehrsminister…
Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden…
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert.…
Als sich die EU-Außenminister Ende Januar trafen und auch über den „Fall Nawalny“ sprachen, blockierten die Vertreter aus Berlin, Paris und Rom noch weitere…
Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen des myanmarischen Militärs und bekräftigt ihre Forderung, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und sich stattdessen für einen…
Auch Suu Kyi selbst hat einen Anteil an der Entwicklung. Die Friedensnobelpreisträgerin hat in den vergangenen Jahren eng mit den Generälen zusammengearbeitet und sogar…
Donald Trump hat den Boden für Hass und Terror bereitet. Er hat das Phantasma eines Wahlbetrugs in die Köpfe gehämmert und die aufgehetzten Massen…
Die Corona Pandemie hat die Geschäftsentwicklung der Lufthansa Group auch im ersten Quartal 2021 erheblich belastet. Dabei wirkten sich die weltweiten Reiserestriktionen weiter negativ auf die Nachfrage nach…
Am 1. Juli sollte es bundesweit mit dem E-Rezept losgehen, ab 1. Januar 2022…
Der Verband des eZigarettenhandels, VdeH, hat gestern Abend mit einer überdimensionalen Projektion vor dem…
Der Kölner Internist Michael Hallek, Chef der Klinik I für Innere Medizin der Universitätsklinik…
Was für ein Rückschlag! Für den neben dem Vakzin von Biontech wichtigsten Corona-Impfstoff in…
Der breite Neustart des Präsenzunterrichts an den Schulen in Nordrhein-Westfalen ab diesem Montag ist fragwürdig.…
„SPD und Union haben gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Mit den Stimmen der AfD…
Soloselbständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, die im März 2020 durch den Lockdown in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten,…
Althusmann: Bisherige Maßnahmen wirken nur sehr langsam - Wirtschaftsminister mahnt schnelle Verbesserungen beim Impfmanagement an…
