Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht“ „Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der…
In Berlin stehen bereits rund 9.050 Leih-Tretroller zum Ausleihen bereit. Das hat eine Datenanalyse des Beratungsunternehmens Civity exklusiv für rbb|24 ergeben. Seit der ersten rbb-Datenanalyse Anfang Juli hat sich die…
Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann an. Dem Berliner „Tagesspiegel“ sagte er: „Der Mietendeckel…
Statt Steuern wirkungsvoll zu senken, wird der Soli nur für 90 Prozent der Zahler abgeschafft. Die SPD redet gar der Vermögenssteuer das Wort. So rennt die Bundesregierung derzeit ungebremst in…
Am Sonntag wählen Sachsen und Brandenburg neue Länderparlamente. Ginge es nur nach dem Interesse der Menschen…
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant…
Falschparker sollen künftig mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, plant Bundesverkehrsminister…
Dass die G7 Ende der Woche ausgerechnet im Nobelbadeort Biarritz über die wachsende globale Ungleichheit reden…
Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert.…
