Attacke in Stockholm: Dem Terrorismus schutzlos ausgeliefert

Die Straße ist ein touristischer „Hotspot“, ein überaus beliebter und belebter Punkt, der gegen einen verheerenden Unfall oder einen Anschlag niemals komplett gesichert werden kann. Ebensowenig wie die Westminster-Brücke in London, der Breitscheidplatz in Berlin oder die Uferpromenade in Nizza – überall dort haben Terroristen in den vergangenen Monaten mit Fahrzeugen zugeschlagen und gemordet.

Nun hat es offensichtlich Stockholm getroffen, jedenfalls hat sich Ministerpräsident Löfven vergleichsweise früh auf einen terroristischen Hintergrund festgelegt. Warum Schweden? Antwort: Es gibt keine Antwort, es gibt keine Erklärung für dieses spezielle Ziel. Die Logik des Terrors besteht einzig und allein darin, in so vielen Ländern wie möglich so viel Schrecken wie möglich zu verbreiten. Verhindern lässt sich das höchstens, wenn die Attentäter vorher auffällig geworden sind und die Sicherheitsbehörden bis auf die letzte Ebene hinunter wachsam bleiben und ihren Job machen – anders als im Fall des Berliner Terroristen Anis Amri, wo offensichtlich Behördenversagen den Anschlag begünstigt hat. Gegen einen Einzeltäter jedoch, der sich unter dem Radar der Sicherheitskräfte radikalisiert und einen Alltagsgegenstand – wie ein Fahrzeug – gegen ein „weiches Ziel“ wie die Menschen in einer Fußgängerzone einsetzt, gibt es keinen Schutz. Wir werden uns auf weitere Anschläge einstellen müssen. Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

Salafistische Strukturen konsequent zerschlagen

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer Christian Kott hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

• Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
• Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
• Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus A321. 224 Tote
• November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

• März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
• 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
• 26.Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
• Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

• März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
• 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
• 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird. Ein paar Worte der Betroffenheit und Placebo-gesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.
Es handelt sich um einen politischen Skandal erster Ordnung. Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer persönlichen Verantwortung für die Opfer fragen. Wie diese Verantwortlichen noch in den Spiegel schauen können, ist wirklich nicht mehr zu verstehen.

Sumpf des religiösen Extremismus trockenlegen

Der LKR fordert konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen. Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen. Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen. Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortliche weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag die Mitverantwortung zurechnen lassen. Jürgen Joost Generalsekretär der Liberal-Konservative Reformer

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