Die westliche Welt steht, was ihren Einsatz für die Menschenrechte in Syrien angeht, nackt da. Solange wir für die vom Krieg geschundenen Menschen in Syrien wenig tun können, sollten wir es zumindest in unserem eigenen Land tun. Die Fluchtursachen bleiben, die Menschen werden weiter kommen. Wir müssen ihnen helfen. Mitteldeutsche Zeitung
Syrien: Tausende Tote bei geheimen Massenhinrichtungen im Saydnaya-Gefängnis
Zwischen 2011 und 2015 wurden im syrischen Militärgefängnis Saydnaya zwischen 5.000 und 13.000 Menschen im Geheimen gehängt. Dies belegt der neue Amnesty-Bericht „Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya prison, Syria“. Bei den meisten Getöten handelt es sich um Zivilisten, denen Kritik an der Regierung vorgeworfen wird. Der Bericht basiert auf den Schilderungen von 84 Zeugen und Experten, darunter Gefängniswärter und Behördenvertreter, aber auch ehemalige Häftlinge, Richter und Anwälte. „Zwischen 2011 und 2015 fanden in Saydnaya Massenhinrichtungen von etwa 50 Menschen pro Woche statt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Dazu kommen Tausende, die durch Folter und unmenschliche Behandlung ums Leben gekommen sind. Bei diesen massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“
„Folter und Massenhinrichtungen müssen sofort beendet werden und internationale Beobachter müssen umgehend Zugang zu Saydnaya und anderen Gefängnissen der syrischen Regierung erhalten“, sagt Beeko. „Hier ist dringender Handlungsbedarf bei den anstehenden Genfer Friedensgesprächen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen dazu auf, eine Untersuchung der Berichte über Massenhinrichtungen einzuleiten.“ Die Opfer werden von Militärtribunalen anhand von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ in wenigen Minuten abgeurteilt. Die Inhaftierten werden mitten in der Nacht aus ihren Zellen geholt, schwer misshandelt und dann gehängt. Ihre Leichen werden in geheimen Massengräbern verscharrt. „Die Hinrichtungen werden von der syrischen Regierung autorisiert“, so Beeko. „Für diese Verbrechen darf es keine Straflosigkeit geben, sie müssen an den Internationalen Strafgerichtshof überwiesen werden. Solange dies aufgrund der Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht passiert, sollten einzelne Staaten die Möglichkeiten der Strafverfolgung ausschöpfen, um mit der Aufarbeitung dieser Verbrechen zu beginnen.“
Den 48-seitigen englischsprachigen Bericht, ein kurzes Executive Summary (in deutscher und englischer Sprache) und Videomaterial (B-Roll) finden Sie hier. Bereits im August 2016 dokumentierte Amnesty, dass seit Beginn des Syrien-Konflikts 2011 etwa 17.000 weitere Menschen in syrischen Gefängnissen auf Grund von unmenschlichen Bedingungen und Folter gestorben sind. Amnesty International
Ohnmächtig muss man zur Kenntnis nehmen, dass die Forderung von Amnesty, die Vorwürfe gegen das Assad-Regime durch die Vereinten Nationen untersuchen zu lassen, vermutlich ins Leere laufen wird. Die Schuldigen für die mutmaßlichen Massenhinrichtungen werden so bald nicht zur Rechenschaft gezogen. Damit nicht genug: Nicht nur Russland, China und der Iran, sondern offenbar auch der neue US-Präsident Donald Trump scheinen Baschar al-Assad als das sogenannte „kleinere Übel“ akzeptiert zu haben. Man müsse die noch vorhandenen staatlichen Strukturen in Syrien, zu denen auch Assad gehöre, erhalten. Ihre Zerstörung wie einst im Irak führe zu Chaos und fördere islamistische Terrororganisationen. Von der Hand weisen lassen sich diese Argumente nicht. Michael Wrase – Badische Zeitung
Es ist eine weitere schreckliche Nachricht aus Syrien: Bis zu 13.000 Häftlinge sind zwischen 2011 und 2015 in einem Militärgefängnis ermordet worden. Zivilisten, Gegner des Regimes von Diktator Baschar al Assad, oder auch nur arme Teufel, die zufällig in die Folter- und Tötungsmaschine der syrischen Geheimpolizei geraten waren. Dass Assad vor nichts zurückschreckt, um seine Herrschaft zu sichern, ist nicht neu. Er ließ im Bürgerkrieg Giftgas einsetzen, Wohngebiete und Krankenhäuser bombardieren. Dennoch ist die systematische Liquidierung von wehrlosen Widersachern ein besonders widerlicher Beleg für den Staatsterrorismus Assads. Der Bericht von Amnesty International über das Morden hinter Syriens Gefängnismauern erinnert uns daran, mit wem wir es in Damaskus zu tun haben. Jene, die immer lauter fordern, man solle sich doch endlich mit dem säkularen Despoten gegen die Islamisten verbünden, verdrängen das grausame Wesen dieses Regimes, das keinen Deut besser ist als die Mörder im Namen Allahs. Solange Assad an der Macht bleibt, ist Frieden unmöglich in Syrien. Rheinische Post
Politische Gefangene freilassen – Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen
Zum jüngsten Amnesty International Bericht über Massenhinrichtungen und Menschenrechtsverbrechen in syrischen Gefängnissen erklären Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:
Der Bericht von Amnesty International macht im Hinblick auf kommende Friedensverhandlungen vor allem eines deutlich: Ohne die Freilassung von politischen Gefangenen aus Assads Gefängnissen und die konsequente Verfolgung von Straftaten wird es keine politische Lösung und keinen gesellschaftlichen Frieden geben. Die Verantwortlichen für willkürliche Verhaftungen, Folter und Tod müssen zur Rechenschaft gezogen werden, damit das syrische Volk Vertrauen in einen künftigen Staat und seine Institutionen haben kann.
Der Bericht bestätigt schlimmste Befürchtungen über Willkür und Menschenrechtsverbrechen in den Kerkern von Machthaber Assad. Folter und Hinrichtungen in syrischen Staatsgefängnissen wie Saydnaya müssen sofort gestoppt werden.
Deshalb muss internationalen Beobachtern sofort Zugang zu den Gefängnissen gewährt und eine unabhängige Untersuchung der Berichte möglichst durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden. Wer sich in Saydnaya oder anderen Haftanstalten Verbrechen schuldig gemacht hat, muss sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten. Hier erwarten wir auch von der Bundesregierung Initiativen. Die Resolution 71/248 der UN-Generalversammlung bietet ein starkes Instrument, um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zu verfolgen; wir müssen es viel entschiedener und wirksamer nutzen, als dies bisher geschehen ist. Bündnis 90/Die Grünen
Amnesty: 13 000 Tote bei Massenhinrichtungen in syrischem Gefängnis
