Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat die Gesetzgebung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf kritisiert. „Die Preise steigen, aber die Leistungen für die Versicherten verbessern sich bisher nicht“, sagte Litsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Als Beispiele nannte er die Terminservice-Stellen für die Vermittlung von Facharzt-Terminen und die jüngste Gesetzgebung für Apotheker. „Bei den Terminservice-Stellen, die zwischen 2019 und 2022 mehrere Milliarden Euro an zusätzlichen Beitragsmitteln kosten, kann ich bisher keinen echten Nutzen für die Versicherten erkennen“, erklärte Litsch.

Sie erzeugten vor allem viel Bürokratie. „In der Hoffnung, dass die Ärzte ihren Widerstand gegen die Regelungen aufgeben, erhalten sie zusätzliche Honorare in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro als Beruhigungspille.“ Den gleichen Mechanismus sehe man bei den Apothekern. „Auch sie erhalten zusätzliche Vergütungen, damit sie den Versandhandel tolerieren.“ Litsch mahnte zu einer umsichtigeren Ausgabenpolitik im Gesundheitswesen. „Die zusätzlichen Kosten für die Krankenkassen belaufen sich von 2019 bis 2022 auf rund 29 Milliarden Euro.“ Die höchsten Summen entfielen auf die Kosten für zusätzliches Pflegepersonal und für die Terminservice-Stellen.

„Eine solche Summe wäre nur zu rechtfertigen, wenn damit auch echte strukturelle Veränderungen geschaffen würden, die das Gesundheitsangebot für die Versicherten verbessern.“ Litsch erklärte weiter: „Die aktuellen Bilanzzahlen zeigen, dass die üppigen Zeiten vorbei sind. Ich kann nur vor weiteren kostenintensiven Gesetzen warnen. Angesichts der konjunkturellen Lage wird es immer schwieriger, den weiteren Anstieg der Kosten auszugleichen.“¹

Spahns Gesundheitsnetz als verantwortungsfreie Zone

Welches Unternehmen ist für die Telematik-Infrastruktur (TI) verantwortlich? Die gematik mbH? Solange das nicht geklärt ist, gehen Gesundheitsdaten in ein schwarzes Loch – das kann nicht sein. Zurzeit gibt es keinen datenschutzrechtlich Verantwortlichen für die Telematik-Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte – so, wie es die Datenschutzgrundverordnung fordert. Mit der elektronischen Gesundheitskarte sollen hunderttausende Arzt-, Zahnarzt- und Therapeutenpraxen, Krankenhäuser, Apotheken und Krankenkassen im Gesundheitswesen vernetzt werden. Dazu dient die Telematik-Infrastruktur. An diesem Netzwerk, die mehrere Plattformen und Zonen umfasst, sind zahlreiche Unternehmen, Konsortien und Rechenzentren beteiligt. Unvorstellbare Mengen vertraulicher Patientendaten soll die TI nach ihrer Fertigstellung übermitteln, speichern, verarbeiten.

Über datenschutzrechtliche Vorgaben sahen die Konstrukteure des Netzwerks großzügig hinweg. Die Verarbeitung sensibler Daten in großem Umfang erforderte bereits nach dem Bundesdatenschutzgesetz eine „Vorabkontrolle“ durch die „verantwortliche Stelle“. Diese gab es jedoch nicht. Seit Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung ist eine noch ausführlichere Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) vorgeschrieben, die die Risiken und möglichen Folgen für die persönlichen Rechte und Freiheiten der Betroffenen bewertet. Die TI wurde jedoch ohne jegliche datenschutzrechtliche Vorab-Prüfung ausgerollt und bereits als erste Anwendung der Versichertenstammdatenabgleich in Betrieb genommen.

„Wenn offensichtlich die datenschutzrechtlichen Bedingungen für die TI nicht erfüllt sind, müsste eine vorübergehende oder endgültige Beschränkung der Verarbeitung verhängt werden (Art 58 DSGVO)“, meint Dr. Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft e.V. „Die Datenschutzfolgenabschätzung muss von einem unabhängigen, interdisziplinären Team erstellt werden, das sich um den Schutz der Grundrechte der Betroffenen kümmert.“

Für Ärzte ergäben sich handfeste Probleme, bemerkt Dr. med. Silke Lüder, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V. „Wir sind ja gehalten, für unsere Praxen eine Datenschutzfolgenabschätzung zu machen. Nur: Wie sollen wir einschätzen, welchen Risiken Patientendaten ausgesetzt sind, wenn wir sie in die Telematik-Infrastruktur übermitteln? Dafür gibt es ja gerade keine Datenschutzfolgenabschätzung. Und angesichts der organisierten Verantwortungslosigkeit seitens der Betreiber können Ärzte nur zu dem Schluss kommen, ihre Praxen nicht anschließen zu lassen.“

Gesundheitsminister Spahn will nun mit der Brechstange alle grundsätzlichen Bedenken und Probleme aus dem Weg räumen. Mit dem vom Kabinett verabschiedeten „Digitale Versorgungs-Gesetz“, über das im Herbst das Parlament entscheiden muss, wird Wirtschaftsförderung auf Kosten der Versicherten betrieben. Auch daran ist Kritik notwendig.²

¹Rheinische Post ²Freie Ärzteschaft e.V.