Angela Merkel beim WEF in Davos: Erst Deutschland und dann die ganze Welt in den Ruin treiben

Normalerweise kommen zum jährlichen Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos zahlreiche Spitzenpolitiker aller wichtigen Länder und die Vorstandsvorsitzenden großer internationaler Konzerne. Dieses Jahr wird es aber eine etwas kleinere, nicht ganz so gewichtige Besetzung geben. Der amerikanische Präsident Donald Trump hat nicht nur seine eigene Teilnahme, sondern auch die amerikanischer Spitzenpolitiker aufgrund des „Government Shutdown“ abgesagt. Emmanuel Macron ist in Frankreich so mit den Protesten der Gelbwesten beschäftigt, dass er auch nicht nach Davos kommen wird. Fehlen wird dieses Jahr auch die britische Premierministerin Theresa May. Ihre Energie muss sie zur Zeit ganz dem Brexit widmen. Dieser wird sicher auch ohne Theresa May ein Thema des WEF sein. Schließlich betrifft er die ganze EU.¹

Statt Seite an Seite mit den größten Steuerbetrügern der Welt das teuerste Klassentreffen des Jahres zu begehen, müsste die deutsche Bundesregierung in Davos als Anwältin der Bürgerinnen und Bürger gegen die Lobbyinteressen der Wirtschaft auftreten. Von Angela Merkel und ihrem Finanzminister Olaf Scholz, die beide mit Firmen wie Goldman Sachs und Blackrock auf Du und Du sind, ist das leider nicht zu erwarten. Das ist tragisch, denn es gäbe viel zu tun.

Die EU-Staaten müssen sich auf EU-weite Mindeststeuersätze für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen verständigen. Steuerdumping ist anti-europäisch und schadet massiv dem Gemeinwohl aller EU-Mitgliedstaaten.

Die Regierungsparteien stellen sich gerne als pro-europäisch dar. Jeder Tag, an dem sich SPD und Union nicht für eine lückenlose Finanzaufsicht einsetzen um Steueroasen auszutrocknen, beweisen sie das Gegenteil. Um Steuertricks von Konzernen – wie die konzerninterne Verschiebung von Gewinnen und Verlusten – zu unterbinden müssen die Steuern direkt »an der Quelle« erhoben werden. Banken, die in Steueroasen operieren, ist die Lizenz zu entziehen.

Die großen Investmentbanken mit ihren riskanten Geschäften können sich nach wie vor darauf verlassen, dass sie auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. Sie sind immer noch „too big too fail“. Angela Merkel und ihr Finanzminister Olaf Scholz haben exzellente Kontakte zu Goldman Sachs oder Blackrock – es wäre an der Zeit, diese im Sinne ihres Wählerauftrags zu nutzen. Das Investmentbanking gehört abgewickelt. Banken müssen wieder auf ihr ursprüngliches Ziel nach dem Vorbild von Sparkassen und Genossenschaftsbanken ausgerichtet werden wie der Abwicklung des Zahlungsverkehrs, sicheren Sparinstrumenten und der Finanzierung öffentlicher und privater Investitionen.“

Mehr Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nur, wenn die Unteren entlastet werden – und die Oberen stärker belastet. Hohe Einkommen und Vermögen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien müssen stärker besteuert werden. Damit finanzieren wir Investitionen in eine gute öffentliche Versorgung und einen Sozialstaat, der alle Menschen sicher vor Armut schützt. Wir wollen solidarische und ökologische Formen von Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Eine solche Politik wäre wirklich pro-europäisch.²

¹Haus der Bundespressekonferenz ²Partei Die Linke im Bundestag