Grünen-Chef Cem Özdemir hat davor gewarnt, gegenüber der Türkei die Kriterien für die Gewährung der Visa-Freiheit aufzuweichen. Er halte es für das „völlig falsche Signal, dass die Europäische Union die Visafreiheit mit einem fragwürdigen Kuhhandel verknüpft hat“, sagte der Grünen-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ankara müsse zuerst alle Bedingungen erfüllen. Leider sei Bundeskanzlerin Angela Merkel dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel zu weit entgegengekommen. „Es tut mir selbst als Oppositionspolitiker weh, die deutsche Kanzlerin jetzt von Istanbul nach Ankara auf den Knien rutschen zu sehen“, so Özdemir.
Zugleich forderte der Grünen-Chef eine unabhängige Untersuchung, um die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu prüfen. „Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe, beispielsweise durch die OSZE“, sagte Özdemir. Es könne nicht sein, dass die große Koalition sich damit zufrieden gebe, dass Ankara die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu Türkeifeinden erkläre, sagte der Oppositionspolitiker. Rheinische Post
Türkei entfernt sich mit Aufhebung der Immunität von Abgeordneten von Europa
Österreichs Nationalratspräsidentin Doris Bures verurteilt den Entschluss des türkischen Parlaments, mehr als einem Viertel der Parlamentsabgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen. „Die Abschaffung der Immunität für eine so große Zahl von Abgeordneten ist ein Symbol gegen Pluralismus und für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Freie und uneingeschränkte Oppositionsarbeit ist ein zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie. Wer Abgeordnete mit der Aufhebung ihrer Immunität politisch zum Schweigen bringen will, löst keine Probleme, sondern schafft neue Konflikte“, so Bures.
Überdies bedauert die Nationalratspräsidentin, dass sich die Türkei mit solchen Entscheidungen immer weiter von Europa und den politischen Standards in Europa entferne: „Es ist eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie, dass gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung geschützt werden müssen.“
Die Nationalratspräsidentin begrüßt in diesem Sinn auch ausdrücklich den vergangene Woche einstimmig angenommenen Entschließungsantrag des Nationalrats, in dem die österreichische Bundesregierung ersucht wird, „sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln für eine umfassende Achtung aller Grund- und Menschenrechte, inklusive der politischen Rechte der Opposition, sowie für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einzusetzen“. Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentarismus in der Türkei wird zur Farce
Zum Beschluss des türkischen Parlaments, die Immunität von 138 Abgeordneten aufzuheben, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alexander Graf Lambsdorff: „Die Aufhebung der Immunität von über einem Viertel aller türkischen Abgeordneten ist ein schwerer Schlag für die Demokratie des Landes. Dieser Schritt macht den Parlamentarismus in der Türkei zur Farce. Die Betroffenen sind ordnungsgemäß zur Wahl angetreten und nach Recht und Gesetz von den Bürgern gewählt worden. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie ihre Mandate frei und friedlich ausüben können. Der heutige Beschluss trifft vor allem die HDP und reiht sich damit ein in zahlreiche gezielte Maßnahmen gegen die Kurden seit der Aufkündigung des Dialogs mit Abdullah Öcalan, der Verhaftung tausender kurdischer Kommunalpolitiker und den Angriffen auf Diyarbakir und Cizre. Eine friedliche Lösung des Konflikts im Südosten der Türkei ist so kaum noch vorstellbar.“ FDP
Kanzleramt neigt zum Kniefall
Der Kurs der Kanzlerin schwankt seit Jahren zwischen Ablehnung und Anbiederung. Als CDU-Vorsitzende lehnt Angela Merkel einen EU-Beitritt der Türkei konsequent ab. Jetzt plötzlich aber treibt sie in der Flüchtlingskrise die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur EU voran. Gleichzeitig kommen wiederum aus CDU und CSU sehr respektlose Einlassungen gegenüber Ankara, die eine konstruktive Arbeitsbeziehung torpedieren. Das passt alles nicht zusammen.
Die EU hat ein praktisches Interesse daran, dass die Flüchtlingszahlen dauerhaft zurückgehen. Erdogan hat ein praktisches Interesse daran, dass sein vollmundiges Versprechen einer Visafreiheit für seine Staatsbürger in der EU auch eingelöst wird. Insofern spricht mehr dafür, dass der Deal bestehen bleibt, als dass er zusammenbricht.
Die Einlassungen von Präsident Erdogan machen sehr deutlich, dass er die weitreichenden türkischen Anti-Terror-Gesetze nicht an EU-Standards anpassen will. Die Türkei erwartet also offenbar einen Rabatt. Es kann aber nicht sein, dass wir einen Rabatt einräumen und uns damit die nächste Flüchtlingswelle ins Land holen – nämlich die von den Anti-Terror-Gesetzen besonders betroffenen Kurden.
Präsident Martin Schulz hat erklärt, dass es ohne die Erfüllung der Kriterien keine Rechtsgrundlage gibt, überhaupt in Beratungen einzutreten. Damit hat er recht. Angela Merkels Hochdruckzeitplan mit abschließender Beschlussfassung schon im Juni war von Anfang an unrealistisch. Eine so wichtige Frage darf man nicht übers Knie brechen, es braucht eine parlamentarische Debatte und auch eine öffentliche Diskussion. Davon wird abhängen, wie wir am Ende abstimmen werden. Jedenfalls ist die Neigung, gegenüber Präsident Erdogan in die Knie zu gehen, im Europaparlament weitaus weniger ausgeprägt als im Berliner Kanzleramt. Aus Sicht der FDP ist eine vollständige Visaliberalisierung nicht denkbar, wenn die Kriterien nicht erfüllt sind. FDP