Mit dem türkischen Präsidenten kommt ein für Deutschland schwieriger Gast. Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren eine Entwicklung in seinem Land von einer Beinahe-Demokratie hin zu einem autokratischen System vorangetrieben und das deutsch-türkische Verhältnis schwer beschädigt. Erdogan muss von der deutschen Regierung für die autoritäre Umgestaltung seines Landes und seiner Verfassung kritisiert werden. Aber Deutschland und die Türkei müssen auch sprechfähig bleiben.
Wenn man mit all jenen, die man nicht für demokratisch hält, keinen Umgang mehr pflegt, reduziert sich die Zahl internationaler Gesprächspartner drastisch. Der Besuch von Erdogan in Deutschland kann nur glimpflich verlaufen, wenn Bundesregierung und Bundespräsident Distanz zeigen. Vor allem wird es darauf ankommen, was nach dem offiziellen Ende des Staatsbesuchs passiert, wenn Erdogan in Köln die Ditib-Moschee eröffnet. Sollte die Stadt chaotische Szenen erleben oder Erdogan seinen Auftritt nutzen, um die Stimmung negativ anzuheizen, dann verschlechtert sich die Beziehung erneut auf das Niveau von Ende 2017.¹
Linken-Chefin: Erdogan treibt nur „nackte ökonomische Panik“
Linken-Chefin Katja Kipping sieht „nackte ökonomische Panik“ beim türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, der sich zu einem Staatsbesuch in Deutschland aufhält. „Diese Panik treibt Erdogan an, sich jetzt angeblich für Demokratie und Menschenrechte zu begeistern“, sagte Kipping der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dem türkischen Staatspräsidenten gehe es nur um das Geschäft, nicht um die Meinungsfreiheit. Ein wichtiges Zeichen der Annäherung wäre gewesen, alle inhaftierten Journalisten und Menschenrechtler aus den türkischen Gefängnissen zu entlassen. „Die Freilassung der Gefangenen wäre ein erster Schritt für einen möglichen Neustart der deutsch-türkischen Beziehungen“, erklärte Kipping.²
WELT-Emnid-Umfrage zum Erdogan-Besuch: Mehrheit findet Staatsempfang für Erdogan falsch
Der umstrittene türkische Präsident Erdogan ist in Berlin eingetroffen – und wird mit allen protokollarischen Ehren eines Staatsgastes empfangen. Wie finden das die Deutschen?
In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage halten 56 Prozent der Befragten den Staatsempfang für falsch. Nur 35 Prozent der Deutschen finden die besonderen Ehren für Erdogan angemessen.
Nur 11 Prozent der Deutschen meinen, dass die Türkei ein demokratischer Staat ist. Für 81 Prozent der Befragten ist die Türkei kein demokratischer Staat.³
¹Rheinische Post ²Neue Osnabrücker Zeitung ³WELT/Emnid