Altmaier hält Corona-Beschlüsse für angemessen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern verteidigt. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wir haben einen Öffnungsplan beschlossen mit vielen stufenweisen Lockerungen, die angemessen und am Gesundheitsschutz orientiert sind.“

Altmaier ergänzte, verstärkt würden jetzt andere wichtige Kriterien in den Blick genommen wie die Impfquote und Testkonzepte. Damit komme man weg „von einer Orientierung an der ungeeigneten 35er Inzidenz“.

Zugleich betonte der Minister: „Ich verstehe die Sorgen der kleinen Einzelhändler, Gastronomen oder Reisebüros gut, denn gerade diese Bereiche sind seit Monaten in einer sehr schweren Lage und viele Reserven sind aufgebraucht.“ Daher habe man die Corona-Hilfen, die seit Beginn der Pandemie laufen würden, nochmal erweitert. „Unsere Hilfsprogramme stehen bis Ende Juni 2021, teilweise länger, zur Verfügung. Wenn sich zeigt, dass weitere Hilfen notwendig werden, stehen wir weiter fest an der Seite unserer Unternehmen“, so Altmaier.¹

Leute, es geht voran in Deutschland! Der Lockdown hat gewirkt! Immer mehr Impfstoff ist verfügbar! Ja, die Gefahr einer dritten Welle ist weiter real. Aber wenn wir uns alle ernsthaft an ein paar wichtige Regeln halten, dann können wir durchstarten! So hätte die Botschaft des Corona-Gipfels lauten können. Stattdessen: Fragen, Fragen, Fragen – und nur dürftige Antworten.

Wer, bitte, soll diese komplizierten Regelungen verstehen? Die nach dem Gipfel veröffentlichte „Öffnungsmatrix“ erinnert an ein Organigramm zur Mondlandung. Das ist im Wortsinne unbegreiflich – und ein Beweis dafür, dass Politik bisweilen Lichtjahre von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt ist. Welche Schlussfolgerungen aus diesem Plan für NRW, für Ostwestfalen-Lippe und für jeden einzelnen Bürger zu ziehen sind, war am Morgen nach dem Gipfel völlig unklar.

Wie, bitte, sollen die versprochenen kostenlosen Tests konkret funktionieren? Muss jemand, der draußen auf einer Caféterrasse ein Stück Kuchen essen will, erst quer durch die Gegend zu einem Testzentrum fahren, um sich seine Gesundheitsbescheinigung abzuholen?

Und sollte es demnächst die versprochenen Massentests tatsächlich geben: Ist bereits daran gedacht worden, dass dann die Inzidenzwerte bei unveränderter Gesundheitslage in die Höhe gehen werden, weil mehr stille Infektionen erkannt werden?

Der Gipfel wollte allen und allem gerecht werden: Den Lockerern und den Bremsern, dem Infektionsschutz und der Wirtschaft. Das Ergebnis ist ein Kuddelmuddel, das auf die Stimmung schlägt und nur Verwirrung stiftet.

Politik ist die Kunst des Möglichen, hat der Staatsmann Otto von Bismarck vor mehr als 100 Jahren erkannt. Schade, dass diesmal so wenig möglich gemacht wurde.²

Die Gefahr einer dritten Welle bleibt real. Ob die neuen Helfer, von denen Angela Merkel sprach, das Testen und das Impfen, uns davor rechtzeitig wappnen, ist eine offene Wette. Letztlich ist die Abkehr von der jüngst erst eingeführten 35er- und selbst der 50er-Inzidenz, unter massivem Druck vollzogen, ein Strategiewechsel, wenn nicht eine Kapitulation. Jetzt lässt man höhere Fallzahlen zu, in der Hoffnung, dass sie nun beherrschbarer sind – obwohl es beim Testen und Impfen noch klemmt und ruckelt. All das müsste rasch abgestellt werden. Sonst bleibt nur wieder der Griff zur Notbremse.³

¹Saarbrücker Zeitung ²Westfalen-Blatt ³Badische Zeitung