Viele deutsche Unternehmen betrachten Bedingungen vor Ort als Risiko
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) auf, sich bei ihrem Besuch in China am Donnerstag und Freitag für eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes einzusetzen. Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des DIHK, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Kanzlerin muss weiter darauf drängen, dass deutsche Unternehmen in China einen gleichberechtigen Zugang […]
EU-Kommission stützt Rechtsposition der Deutschen Umwelthilfe im Kampf für die “Saubere Luft”
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen anhaltender Überschreitung der Luftqualitätswerte für Stickstoffdioxid. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Klarstellung der EU-Kommission, dass die Gesundheit der Menschen wichtiger ist, als die Profitsteigerung der Dieselkonzerne Die DUH fordert die Regierungspartei SPD dazu auf, die im Koalitionsvertrag zugesagte technische Nachrüstung der insgesamt über 10 Millionen Betrugsdiesel in Deutschland durchzusetzen. Mit […]
Angela Merkel ist für übereilte politische Entscheidungen eher nicht bekannt. Mal abgesehen vom Atomausstieg nach dem Fukushima-Unfall. Dass sie nun jede militärische Beteiligung im Syrien-Konflikt ausschließt und sich damit gegen die Bündnispartner Frankreich, USA und Großbritannien stellt, ist erstaunlich. Und falsch. Der mutmaßliche Giftgasangriff der Milizen des syrischen Machthabers Assad muss von der internationalen Gemeinschaft […]
Das kann nur Angela Merkel: „Kinderarmut ist eine Schande“, sagt sie. Aber was ihre Regierung damit zu tun hat, sagt sie nicht. Sie findet nämlich, „tief gespalten“ sei das Land wegen der „Flüchtlingskrise“. Das meint Alexander Gauland übrigens auch. Die Kanzlerin aber kann natürlich mehr als Gauland. Sie schafft es, die Armut zu geißeln und […]
Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben – etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei – auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen – ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die […]
Angela Merkel hat erneut versichert, was sie im Wahlkampf angekündigt hat: Sie will – wenn denn eine Regierung zustande kommt – für die gesamte Wahlperiode als Kanzlerin im Amt bleiben, dreieinhalb weitere Jahre also.
Bundesregierung verzögert Aufnahme von Flüchtlingen aus UNHCR-Lagern
Die meiste Zeit über ist es ein ganz normaler Skiort in den Schweizer Bergen, doch spätestens seit Dienstag, nachdem die Mächtigsten der Welt aus Politik und Wirtschaft angereist sind, gehört Davos wieder zu den bestgeschützten Orten der Welt: Das Weltwirtschaftsforum hat begonnen. Zu dem jährlichen Treffen werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter auch US-Präsident Donald Trump.
Während die SPD mit ihrer Existenzangst ein schwieriger Koalitionskandidat ist, ist das Krawallpotenzial in der Union ungeklärt: Wie groß ist dort der Lindner-Faktor? Wie viele sehen dort ein Beschleunigungspotenzial für den eigenen Aufstieg?
Mittelständler wollen zweiten Anlauf für Gespräche mit der Union
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich hat CDU und FDP aufgefordert, die Verhandlungen über eine Regierungskoalition wieder aufzunehmen unter der Voraussetzung, dass Angela Merkel als Kanzlerin abtritt.
Die Union streitet intern darüber, ob sie weiter nach rechts rücken muss, und ob der Österreicher Sebastian Kurz als Vorbild taugt. CDU-Chefin Angela Merkel scheint die Macht schleichend aus den Händen zu gleiten, während CSU-Chef Horst Seehofer in Bayern bereits angezählt ist. Das macht die Ausgangslage für Koalitionsgespräche – sofern sie denn überhaupt zustande kommen sollten – nicht leichter. Straubinger Tagblatt
