Die Ministerpräsidenten haben der EEG-Reform der Bundesregierung die rote Karte gezeigt. Das ist gut so, denn die schwarz-roten Pläne sind ein grobes Foul an Energiewende und Klimaschutz. Mit der EEG-Novelle werden die Erneuerbaren noch stärker in den Markt integriert und planvoll ausgebaut.…
Haben Hartz-IV-Empfänger einen falschen Bescheid bekommen, können sie bislang auch dann rückwirkende Leistungen bekommen, wenn die eigentliche Widerspruchsfrist abgelaufen ist. Diese Möglichkeit wird nach Einschätzung von erfahrenen Anwälten für Sozialrecht für viele Betroffene wegfallen.…
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sieht angesichts der schlechten Umfragewerte der SPD deren Status als Volkspartei gefährdet. “Die Umfragewerte der SPD sind erschreckend”, sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.…
Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken sollten Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden. An einer Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent führt kein Weg vorbei.…
Die Union aus CDU und CSU stagniert bei 34 Prozent und die SPD bei 21 Prozent. Mit 48 Prozent fände fast die Hälfte der Wahlberechtigten eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen anstelle der jetzigen Großen Koalition aus Union und SPD nach der nächsten Bundestagswahl gut.…
Wiedereinführung der Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Der Rat der Europäischen Union hat am Mittwoch die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für zunächst sechs weitere Monate gebilligt.…
Ministerium stellt Weichen für dauerhafte Entlastung lokaler und ehrenamtlicher Strukturen. Vor einer Überlastung der Bundeswehr bei ihren laufenden Marine-Einsätzen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gewarnt. “Die Marine ist inzwischen eindeutig jenseits des Limits”, sagte Bartels der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”.…
Die Luft ist raus, das Klima gereizt und der Teamgeist dahin. In anderen Koalitionen wäre die Reform der Zeit- und Leiharbeit ein Thema für die Fachpolitiker, wichtig, das ja, aber auch nicht so wichtig, dass darüber ganz oben entschieden werden muss. Bei Union und SPD allerdings müssen sich schon die drei Parteivorsitzenden treffen, um die Kuh nach monatelangem Streit vom Eis zu bekommen. Rudi Wais, Badische Neueste Nachrichten…
Gewerkschaft NGG: Koalition plant bei Leiharbeit und Werkverträgen nur ein Reförmchen. Vize-Vorsitzender Güster: Es bleiben jede Menge Hintertürchen offen. Wenn jetzt die Leiharbeit ein bisschen eingegrenzt wird, werden Werkverträge noch attraktiver – das Massenphänomen Werkvertragsmissbrauch könnte daher eher wachsen statt schrumpfen.…
Seehofer versteht das Erstarken der AfD als alarmierenden Weckruf , Merkel will das Problem lieber aussitzen. Im Februar hatte Seehofer wegen der offenen deutschen Grenzen und dem anhaltenden Migrantenstrom noch eine „Herrschaft des Unrechts“ kritisiert.…
Wenn es stimmt, dass Gabriel bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 warten will mit der Kandidatenkür, dann wäre das ein falsches Zeichen. Zumal es ohnehin irritierend ist, dass ein Parteivorsitzender nicht selbstverständlich die Kandidatur für sich reklamiert.…
Angela Merkel hat am Dienstag eine gute und eine schlechte Nachricht verkündet. Die gute: “Es wird keinen Kurswechsel geben.” Das ist allerdings auch die schlechte. Kein weiterer Rechtsschwenk – das darf als ein Minimum an guter Nachricht gewertet werden.…
„Die Visafreiheit und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen sind der Preis für Merkels unwürdige Kungelei mit dem Despoten Erdogan“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.…
CDU-Generalsekretär Peter Tauber erwartet nicht, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Tauber: “Erst muss die Regierung in Ankara die dafür festgelegten 72 Bedingungen erfüllen. Da liegt noch viel Arbeit vor ihr.”…
Johannes Remmel, Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, fordert die Atomkonzerne zur Annahme des Atom-Kompromiss auf. Die rund 23 Milliarden Euro im Fonds sind erst einmal eine beeindruckende Summe, doch im Grunde ist noch überhaupt nicht klar, was damit genau finanziert werden muss.…