Der Staatsschutz der Düsseldorfer Polizei ermittelt seit dem Wochenende wegen eines Geschehens, dass sich am späten Freitagabend in der Düsseldorfer Altstadt ereignet hat. Dabei wurde ein 17-Jähriger aufgrund seiner Religionszugehörigkeit beleidigt und von einem Tatverdächtigen angerempelt. Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen hielt sich der 17-Jährige in der Nacht von Freitag auf Samstag in Höhe […]
ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz
In den vergangenen Tagen war die Asyl- und Flüchtlingspolitik immer wieder Thema in der Politik. 56 Prozent (Unionsanhänger: 56 Prozent, AfD-Anhänger: 41 Prozent) der Befragten meinen, dass das Thema Asyl und Flüchtlinge in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu viel Raum einnimmt; 33 Prozent (Unionsanhänger: 34 Prozent, AfD-Anhänger: 39 Prozent) finden, dass das Thema Asyl und […]
Am Donnerstag, den 5. Juli 2018, empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel mittags den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Im Gespräch wird es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen gehen. Zum Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit der Bundeskanzlerin in Berlin erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Jetzt […]
Der flüchtlingsfeindliche Konsens zwischen Merkel und Seehofer ist bedrohlicher als ihr Dissens
Die Kommission hat zunächst nichts mit dem Streit übers Asylrecht zu tun. Die Initiative kann aber ein Zeichen senden an jene Zuwanderer, die schon länger hier leben. Sie sehen mit Erstaunen, wie sie auf dem Amt immer wieder Probleme haben und sogar von Abschiebung bedroht sind, während Zigtausende andere sich unkontrolliert hier aufhalten. Wenn die […]
EU-Migrationsgipfel ohne greifbares Ergebnis, aber mit schrecklichen Konsequenzen
Der Migrationsgipfel hat vielleicht kein greifbares Ergebnis, aber schon jetzt schreckliche Konsequenzen: Wer die Grenzen schließt, der schließt die Menschlichkeit aus. Ich befürchte, dass in der europäischen Flüchtlingspolitik jetzt alle humanitären Dämme brechen und Flüchtlinge mehr oder weniger offen bekämpft werden. Das Dublin-System war schon schlecht, was sich aber jetzt ankündigt, wird ein humanitärer Albtraum […]
Große Schnittmengen in der Migrations- und Afrikapolitik
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird heute (Dienstag) Abend in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über wichtige europäische Reformen sprechen und den EU-Gipfel Ende Juni vorbereiten. Dabei geht es unter anderem um die europäische Migrations- und Asylpolitik, die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion, die Handelspolitik und die Digitalisierung. Die kommissionsinterne Denkfabrik, das […]
CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die Wahlurne muss. Nach dem Showdown von […]
Die CSU droht der Schwesterpartei CDU und Kanzlerin Merkel mit einem Alleingang in der Migrationsfrage. Die Bayern spalten damit nicht nur die eigene Bundesregierung. Sie schaden auch massiv den Einigungsbemühungen auf EU-Ebene. Von wegen willkommen. Deutschland hat seine Asylpolitik schon längst massiv verschärft. Gesetze wurden geändert, Grenzkontrollen eingeführt, nach Afghanistan darf ungeachtet täglicher Anschläge abgeschoben […]
Grünen-Fraktionschefin: Fatales Signal der Ausgrenzung von Innenminister Seehofer
Der Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel spitzt sich weiter zu. Seehofer zeigt sich kompromisslos und pocht auf seinen Masterplan zur Asylpolitik. Merkel hat sich erneut gegen deutsche Alleingänge und für ein europäisches Konzept ausgesprochen. Nun fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die übrigen Ministerpräsidenten auf, klar Position für Seehofer zu beziehen – […]
Europa muss zusammenrücken und Sicherheit stärker selbst in die Hand nehmen
Trägt sich Merkel mit Rücktrittsgedanken? Geht sie, wenn Ende Juni der EU-Gipfel auch in Zwist endet? … Ernüchternd und deprimierend sei die Lage, hat Merkel nach dem G7-Gipfel gesagt. Bei der sonst so um Fassung bemühten Kanzlerin hat sich eine Art Weltuntergangsstimmung breitgemacht. Dabei hat Merkel bereits einige schwierige Zeiten überstanden, die Banken- und die […]
