Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der…
Die Bundesregierung und die Länder haben es über Monate versäumt, einheitliche Computerprogramme für die Gesundheitsämter…
„Dass die Beschlussvorlage der Kanzlerin für die Anti-Corona-Maßnahmen den Medien, aber nicht dem Bundestag vorliegt,…
Bund und Länder haben neue Beschlüsse gefasst, um den starken Anstieg der Neuinfektionen mit dem…
Obwohl in Bayern das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz ging und der Freistaat jahrzehntelang so…
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in…
Die scheidende CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht ihren Verdienst für die Partei in der Aussöhnung mit…
Leistungen der Grundsicherung in Hartz IV in der Höhe ausreichen, soziale und kulturelle Teilhabe am…
Man kann nur hoffen, dass die Gerichte das Berliner Demonstrationsverbot noch kippen, aber der Schaden…
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Mit diesem Satz ist Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU)…
Die Union steckt in dem Dilemma, dass es für das Erbe Angela Merkels keinen klaren…
Das Kabinett behandelt am Mittwoch den Gesetzentwurf für die Hartz-IV-Regelsätze. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende…
Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet droht der Corona-Hotspot Gütersloh zu einem negativen Wendepunkt auf dem Weg…
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und…
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine…