Panzer-Export an die Türkei laut Bundestagsgutachten nicht völkerrechtswidrig
Nach internen Dokumenten, die dem stern und „Report München“ vorliegen, setzte man bei Rheinmetall intern seit 2015 darauf, dass die Firma ihres türkischen Partners Sancak – ein Bewunderer und Parteifreund des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – ihren Einfluss bei der dortigen Regierung geltend macht.
Grundlegende Gesetzesreform notwendig
Die strategische Partnerschaft mit der Türkei als Brückenkopf zur islamischen Welt, als Regionalmacht im Nahen Osten und auch als Heimatnation von Millionen türkischstämmiger Deutscher ist unverzichtbar. Nur leider macht Präsident Erdogan es einem nicht leicht. Sein Einmarsch im Norden Syriens widerspricht den Nato-Prinzipien der Selbstverteidigung und ist inhaltlich kaum zu begründen.
Deutsche Uni an Planung für Panzerfabrik in Türkei beteiligt
Außenpolitischer Sprecher Hardt: „Wir haben ein Interesse an leistungsfähigen türkischen Streitkräften“ – „Reisewarnung kein politisches Druckmittel“: Auch angesichts der angespannten deutsch-türkischen Beziehungen und der erneuten Festnahme von Deutschen in der Türkei weist die Union Forderungen der Grünen nach einem Stopp deutscher Rüstungsexporte in die Türkei zurück.
Angespanntes deutsch-türkisches Verhältnis
Die Scharmützel gehen in die nächste Runde. Getreu dem absurden Motto: Wie du mir, so ich dir. Anders ist die Reisewarnung der türkischen Regierung für Deutschland nicht zu erklären. Sie ist eine Retourkutsche, die auch nicht dadurch gerechtfertigt wird, dass leider tatsächlich die Zahl der fremdenfeindlichen Übergriffe in den letzten Jahren gestiegen ist.
ARD-DeutschlandTrend: 84 Prozent gegen Aufnahme der Türkei in die EU
Schon in der Vergangenheit und spätestens seit dem gescheiterten Putsch mussten Türken in Deutschland erleben, dass sie von Erdogan-Anhängern genau beobachtet und in Freund oder Feind eingeteilt wurden. Zwar wird in Deutschland geheim gewählt. Politische Äußerungen im Vorfeld der Wahl und nach Erdogans Aufruf werden sich viele Menschen mit türkischen Wurzeln nun genauer überlegen. Und das darf es in einem freien Land nicht geben. Mittelbayerische Zeitung
Türkei kann nicht Mitglied der EU werden
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach den neuerlichen Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan die Bundesregierung in der Pflicht, Erdogan in die Schranken zu verweisen. Lindner sagte am Dienstagabend zum Auftakt der „Wahlcheck“-Reihe der „Heilbronner Stimme“: „Über Jahre gab es doch ein großes Verständnis, ein Entgegenkommen, eine Nachsicht gegenüber Erdogan. Ich benutze das Wort Appeasement.“
Drohungen aus Ankara
Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gangart gegenüber der Türkei erneut zu verschärfen. „Jetzt ist es Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan nicht bis nach Deutschland reichen darf“, sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse gegenüber der Türkei auf einen harten Kurs schwenken. „Die Politik der Zurückhaltung ist gescheitert.“ Rheinische Post
Berlins klares Signal an die Türkei
Die Bundesregierung hat sich mit ihrem unmissverständlichen Signal an die türkische Regierung aus ihrer passiven Rolle befreit. Das wurde Zeit. Immer wieder hat Berlin Beschimpfungen, Unterstellungen und Nazi-Vergleiche hingenommen, stets hoffend, dass Präsident Erdogan auf den Pfad von Dialog, Partnerschaft und Demokratie zurückkehrt.
SPD-Politikerin Müntefering: Türkeipolitik auch Fall für die Nato
Die jüngsten deutsch-türkischen Spannungen könnten sich nach Ansicht des SPD-Verteidigungspolitikers Rainer Arnold auch auf die Zusammenarbeit in der NATO auswirken. Möglicherweise sei für das Militärbündnis irgendwann der Punkt erreicht, an dem es feststellen müsse, dass die Türkei kein verlässlicher Partner mehr sei, sagte Arnold am Freitag im rbb-Inforadio.
Peter Steudtner und weitere Amnesty-Aktivisten schnell freilassen
Ankaras Vorgehen gegen Menschenrechtler überschattet Vorbereitungen der EU von Spitzentreffen: Am Dienstagmorgen entschied ein türkisches Gericht, dass die türkischen Behörden İdil Eser von Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsverteidiger weiter in Untersuchungshaft halten.
