Die Grenzen der Polit-Mechanik
Gysi reagiert mit seinem Beitrag auf Äußerungen von Oskar Lafontaine, der auch mit Blick auf die Linkspartei erklärt hatte, sie würde bei ihren »Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft« setzen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière für geringere Asylbewerberleistungen
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will neu ankommende Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und prüft ihre Versorgung mit Sachleistungen. Damit sollen „Sog-Anreize“ minimiert und die Kommunen entlastet werden. Das sagte Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in “aufnahmeunwillige” Länder ab
Zwei Jahre nach der Einführung der Notfallregelung ist bei der Umverteilung weiterhin ein positiver Trend zu erkennen, der die 2017 beobachtete deutliche Beschleunigung der Umverteilungen bestätigt: Seit Februar 2017 wurden monatlich im Durchschnitt 2300 Personen auf fast alle Mitgliedstaaten umverteilt.
Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Der Spruch der Richter zu begrüßen: Er festigt das Mehrheitsprinzip in der EU. Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Im Grunde ist der Rechtsstreit nur eine Facette eines größeren Konfliktes. Es geht um die Frage, was europäisches Recht und europäische Werte eigentlich noch wert sind, wenn sich EU-Mitgliedstaaten daran dauerhaft nicht gebunden fühlen. Mitteldeutsche Zeitung
Ein Jahr nach Open Doors-Erhebung: religiöse Minderheiten zu wenig geschützt
Wenn ein Mensch wegen seiner Zugehörigkeit zu einer Religionsgruppe verfolgt wird, hat er ein Recht auf den umfänglichen Schutz der zuständigen Regierung. Behörden und Heimbetreiber sollten deshalb in diesem Jahr während der vier Fastenwochen die Rechte und die Sicherheit nicht-muslimischer Flüchtlinge gewährleisten.
Umsetzung der Ratsbeschlüsse in anderen Mitgliedstaaten
Der positive Trend bei der Umverteilung hält an – seit dem letzten Bericht wurden weitere 2078 Personen umverteilt (1368 aus Griechenland und 710 aus Italien). Bis zum 12. Mai wurden insgesamt 18 418 Umverteilungen durchgeführt, davon 5711 aus Italien und 12 707 aus Griechenland.
Integration von Flüchtlingen
Halbvoll oder halbleer ist bei der Bewertung der Arbeitsmarktstudie zur Integration von Flüchtlingen die falsche Frage. Weil das Glas gar nicht halbvoll ist. Bei den 50 Prozent, die nach fünf! Jahren einen Job haben, werden schließlich auch bezahlte Praktika und 450-Euro-Jobs mitgerechnet. Zudem hinkt der Vergleich mit der allgemeinen Erwerbstätigenquote von 74 Prozent, weil die Flüchtlinge überwiegend jung und männlich sind.
Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Blamable Bilanz für die Gesundheitsministerin
E-Gesundheitskarte für Flüchtlinge ist voller Erfolg – Köln zieht als größte Stadt des Landes rundum positive Bilanz: Studien belegen, dass durch einen direkten Zugang zu medizinischer Versorgung schwere Krankheitsverläufe vermieden, Kosten gesenkt und die Integration von Flüchtlingen erleichtert werden kann.
EVP-Fraktionschef verteidigt Flüchtlingspakt mit Türkei
Mit Blick auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei sagte Angela Merkel: „Damit begem wir uns natürlich in Abhängigkeiten. Europa und Deutschland können sich nicht einfach abschotten. In der Flüchtlingskrise muss sich die EU notgedrungen auf die Türkei verlassen.“
Europas kleiner Trump – Ungarische Flüchtlingspolitik
Das neue Asylgesetz in Ungarn, das am Dienstag beschlossen wurde, ist beispiellos in der EU. Wieder einmal dreht Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán an der Abschottungsschraube. Das Parlament in Budapest beschloss ein Gesetz, wonach Flüchtlinge künftig für die Dauer ihrer Asylverfahren in Internierungslagern festgehalten werden.
