Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, eine Begegnung mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Bedingungen zu knüpfen. „Ich erwarte, dass Armin Laschet das Gespräch mit Herrn Erdogan nutzt, die Situation der vielen inhaftierten Deutschen in der Türkei anzusprechen“, sagte Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Wenn Erdogan nicht dazu nicht […]
Man hat kein gutes Gefühl, wenn die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei nun „normalisiert“ werden sollen. Nicht vergessen sind die Beschimpfungen und Beleidigungen Erdogans in Richtung Bundesregierung. Nicht vergessen das Hickhack um die Wahlkampfauftritte seiner türkischen Mehrheitspartei. Und erst recht nicht die willkürlichen Verhaftungen von Deutschen, die ohne Anklage seit langem hinter türkischen Gittern […]
SPD-Politiker Schmid nennt Bedingungen für Türkei-Hilfe
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält wirtschaftliche Hilfen für die Türkei für sinnvoll, wenn sich die aktuelle Entspannung zwischen Präsident Erdogan und Europa fortsetzt. Schmid sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner wie die Türkei dürfe nicht hängen gelassen werden. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sich […]
Die EU verhält sich angesichts der Zuspitzung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft erstaunlich still. Sie scheint Trump nicht verärgern zu wollen. Den amerikanisch-europäischen Zollkonflikt konnten die Europäer entschärfen, gelöst ist er noch lange nicht. In der Türkei stehen gerade europäische Interessen auf dem Spiel. Es geht nicht nur um menschliche Beziehungen und den politischen Kurs des […]
Die türkische Lira erlebt einen beispiellosen Absturz. Für Europa birgt diese Entwicklung erhebliche Gefahren. Aus der Währungsschwäche könnte schnell eine Bankenkrise werden. Das beträfe nicht nur die türkischen Geldinstitute. Deutsche, Spanische, französische und italienische Banken halten große Beteiligungen im türkischen Finanzsektor. Kommt es zu einem Crash, wären überdies rund 6500 deutsche Unternehmen betroffen, die sich […]
Ein aus der Türkei geflohener Asylbewerber erhält in einer deutschen Flüchtlingsunterkunft den Wahlwerbebrief von AKP-Chef und Staatspräsident Erdogan. Die türkische Regierungspartei AKP erhält möglicherweise von Mitarbeitern aus deutschen Behörden Informationen über Flüchtlinge, die aus der Türkei aus politischen Gründen geflohen sind und in Deutschland Asyl beantragt haben. So hat ein türkischer Asylbewerber, der in Deutschland […]
Von Wallenstein ist bekannt, dass er vor Feldzügen seine Sterndeuter befragte. Übernimmt die SWP mit ihren „Foresight-Studien“, die fiktive Szenarien durchspielen, diesen Job künftig in Berlin? Dr. Lars Brozus: (lacht) Da haben Sie sich eine schöne Auftaktfrage überlegt. Wir machen das schon anders, befragen unseren Intellekt und nicht die Sterne. Dabei gehen wir so vor, […]
Diese Bilder wecken Erinnerungen an die Terrormiliz „Islamischer Staat“. An die Zeit, in der die Islamisten in Städte einmarschierten, plünderten, Denkmäler demontierten und mit Waffen posierten. Der IS-Propaganda, mit der die Miliz ihr Vorrücken in Syrien und im Irak demonstrierte, folgten Massaker und Willkür. Die Freie Syrische Armee (FSA) zeigt sich auf aktuellen Fotos ähnlich […]
Der deutsche Waffen-Mythos und die Rüstungsindustrie
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat seine Pläne für die Lieferung von Panzertechnologie an die Türkei offenbar weiter vorangetrieben. Wie das Hamburger Magazin stern und das ARD-Magazin „Report München“ unter Berufung auf Firmenquellen berichten, soll der Chef des türkischen Partnerunternehmens BMC, Ethem Sancak, am 9. Januar die Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf besucht haben. Sancak soll mit seinen deutschen […]
Bundesregierung muss Waffenlieferung an die Türkei aufklären
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat sich gegen Waffenlieferungen an die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag: „Solange dort ein Krieg geführt wird im Nachbarland (Syrien) gegen die Kurden, kann ich mir Waffenlieferungen nicht vorstellen.“ Annen plädierte aber dafür, weiter partnerschaftlich mit der Türkei […]
