Der Chemnitzer Extremismus-Forscher Prof. Eckhard Jesse warnt vor zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Rechts- und Linksextremisten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Mit Blick auf die wachsende Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Sachsen-Anhalt sagte Jesse: „Auch linke Gewalt wird zunehmen.“ Gewalt von rechts ziehe häufig Gewalt von links nach sich, daher werde die Konfrontation zwischen beiden Lagern stärker werden.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem Terror-Anschlag in Barcelona die europäischen Sicherheitsbehörden zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen. „Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen in der EU einen besseren Austausch aller vorhandenen Informationen über extremistische Gewalttäter.“ Die EU-Staaten müssten gegen alle Formen von Extremismus und Terror möglichst geschlossen vorgehen, sagte Maas. Rheinische Post
Der designierte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU), warnt vor einer zunehmenden Terrorgefahr durch Islamisten in NRW. Laschet sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Gefahr, die von rückkehrenden IS-Kämpfern ausgeht, wird sich in Nordrhein-Westfalen weiter verschärfen.“
Für die Terror-Strategen des Islamischen Staats ist es zweifellos ein großer Erfolg: Ein blutiger Anschlag auf zwei der am besten geschützten Stätten des Iran soll davon ablenken, dass der IS in seinen Hochburgen im Irak und in Syrien militärisch mit dem Rücken zur Wand steht. Für Irans soeben erst wiedergewählten Präsidenten Ruhani dagegen ist die Attacke eine Katastrophe.
Nur acht Minuten nach dem ersten Notruf war die Polizei am Tatort, um die drei Angreifer zu erschießen. So konnte beim Terroranschlag von London vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Aber ein Trost für die Tat mit so vielen Toten und Verletzten ist das nicht. Es zeigt dennoch, dass sehr gute Polizeiarbeit wichtig ist, auch wenn dadurch Anschläge nicht verhindert werden können.
Neustart mit „Rock am Ring“ am Ursprungsort: Nach zwei Jahren in Mendig ist das legendäre Festival an den Nürburgring zurückgekehrt. Im Mai 2014 verkündete der Konzertveranstalter Marek Lieberberg, dass sein Festival „Rock am Ring“ den Nürburgring verlässt. 2015 und 2016 fand das Festival dann in Mendig statt.
Flüchtlingspolitik: Bundesregierung muss Einschätzung zu Afghanistan überprüfen
Es ist Wahlkampf, die Härte ist politisch gewollt. Sie ist ein Tribut an jene Unionsanhänger, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin falsch finden und womöglich im Herbst ihr Kreuz bei der AfD machen. Der Anschlag in Kabul belegt aufs Bitterste, dass die Asylpolitik inhuman ist, geht es um Afghanistan. Das mindeste wäre, Abschiebungen bis zur Bundestagswahl zu stoppen.
Nachdem der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Falle Anis Amri öffentlich gelogen hat, um seine Haut zu retten, müssen wir jetzt erleben, dass im Berliner Landeskriminalamt offenbar Aktenmanipulationen vorgenommen worden sind.
Die Tat in Manchester ist bei Twitter angekündigt worden. Der mutmaßliche Täter soll der Polizei bekannt gewesen sein. Wie es dem Attentäter gelingen konnte, mit einer Strengstoffvorrichtung die Sicherheitskontrollen an der Konzerthalle zu überwinden, ist eine weitere offene Frage. Es gibt viel zu tun, und es muss noch mehr getan werden. National und international.
Präsidentenwahl in Frankreich: Wahllokale haben geöffnet
Frankreich steht vor den wohl nervenzerreißendsten Präsidentenwahlen seiner Geschichte. Da ist zum einen die extreme Terrorbedrohung, die durch den jüngsten Anschlag auf den Pariser Champs-Elysées noch einmal blutig in Erinnerung gerufen wurde.
