Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären
Zweifellos ist das Bundesflüchtlingsamt BAMF überlastet. Es soll Asylbescheide am Fließband liefern. Das ist die von der Bundesregierung formulierte Anforderung. Das Personal wurde dafür eiligst aufgestockt – viele Sachbearbeiter und Dolmetscher sind für ihre Aufgabe nicht ausreichend geschult. Die Fehlerquote ist entsprechend hoch. Für Einzelfälle ist das tragisch. Notwendig wäre jetzt eine sachliche Diskussion, um […]
Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. „Natürlich wird das auch Geld kosten“, sagte Laschet der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.“ […]
Kritik an Geheimniskrämerei um Masterplan Migration
Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. „Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen Abkommen nicht weiter reduzieren“, sagte Trittin der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Sie seien sowieso schon sehr stark gesunken. Durch solche […]
Schwieriger sozialer Aufstieg: Gefahr für den Zusammenhalt
Es ist erschreckend, wenn nicht nur Forscher der OECD darauf hinweisen, dass das Klettern auf der sozialen Aufstiegsleiter zumindest nicht einfacher geworden ist. Deutschland gehört zu diesen Ländern. Was also tun? Einigkeit herrscht darüber, dass die Aufstiegschancen von Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen verbessert werden, wenn frühkindliche Bildung im Kindergarten großgeschrieben wird. Dafür kann der […]
Sicht auf Deutschland: Große Dankbarkeit unter den Geflüchteten
Flüchtlinge zeigen große Dankbarkeit und Bereitschaft zur Integration – Anlässlich des Weltflüchtlingstages (20.06.): Erste Ergebnisse einer aktuellen Sinus-Migrationsstudie Das Thema „Flüchtlinge und Migration“ beherrscht seit geraumer Zeit die Agenda von Politik, Medien und Zivilgesellschaft. Dabei kommt eine wichtige Gruppe in der öffentlichen Debatte nur selten zu Wort: die Geflüchteten selbst. Das SINUS-Institut hat Flüchtlingen daher […]
Linke wirft Union “flüchtlingsfeindliche Propaganda” vor
Abschreckend wirkt auf viele, dass Wagenknecht und Lafontaine die AfD mit deren eigenen Waffen schlagen wollen: mit nationaler Abschottung und „Wahrung kultureller Identität“. Damit verprellen sie genau jene versprengten und in der Flüchtlingsfrage moralisch anders verorteten Linken bei SPD und Grünen, die sie mindestens erreichen müssten. Hinzu kommt Misstrauen gegen die Personen. Sie gelten als […]
Paritätischer kritisiert Sanktionen im SGB II: Kaltherzig, Wirkungslos, Verfassungswidrig
Gegen Hartz-IV Bezieher sind gemäß der Norm § 31a SGB II Einschränkungen der Leistung möglich, wenn Leistungsberechtigte entgegen ihrer Verpflichtung die Aufnahme einer Tätigkeit oder die Teilnahme an einer erforderlichen Vorbereitung ablehnen. In diesem Fall vermindert sich die maßgebende Regelbedarfsstufe in einer ersten Stufe um bis zu 30 Prozent, bei wiederholter Ablehnung in weiteren Stufen […]
So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstützte, führt im Berliner Senat zu einem Beben der Stärke fünf auf der nach oben offenen Richterskala. Grüne und Linke ärgern sich vehement über das Vorgehen […]
Allen Flüchtlingskindern Familiennachzug ermöglichen
Der Hinweis, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, um die es ja geht, bräuchten ihre Familie nicht nachzuholen, weil ihr Schutzgrund ja irgendwann wegfalle, hat den perfiden Subtext: Wenn einer aus der Familie dem Bürgerkrieg entkommen ist, reicht das schon. Ist das menschlich? Mitteldeutsche Zeitung
Fast schon ein Auftrag an die Politik ist die Forderung der Wissenschaftler nach einem Einwanderungsgesetz, in dem klar festgelegt ist, unter welchen Bedingungen Ausländer eingebürgert werden können. Seit Jahrzehnten streiten die Parteien darüber. Ein solches Gesetz würde Klarheit auf allen Seiten schaffen. Es würde aber auch deutlich machen, wer keine Perspektive auf eine dauerhafte Bleibe in Deutschland. Nur wer für Klarheit bei der Einladung sorgt, kann auch unerwünschte Besucher abweisen. Stuttgarter Zeitung
