ifo Institut und immowelt: Berliner Mietendeckel spaltet den Markt – Bestandsimmobilien 4% günstiger, Neubauten 17% teurer
Der Mietendeckel hat negative Folgen für Neu-Berliner. Zwar sind die Preise für regulierte Wohnungen nach der Einführung des Mietendeckels vor einem Jahr um rund elf Prozent gesunken. Gleichzeitig aber hat sich die Zahl der angebotenen Mietwohnungen halbiert. Das zeigt eine Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dessen Ergebnisse dem Tagesspiegel exklusiv vorliegen.¹ Warum die […]
NRW-Grüne: Dauerhafte Bedrohung hält ein Jahr nach Hanau-Attentaten an
Die Zahl der rechten Straftaten in Nordrhein-Westfalen bleibt auch während der Corona-Pandemie auf einem hohen Niveau. Im vergangenen Jahr 2020 zählten die Behörden 3.383 solcher Taten, ein Jahr zuvor waren es etwa 300 mehr. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der […]
„Extremisten im Visier – wie gut arbeitet der Verfassungsschutz?“
Immer wieder stand der deutsche Verfassungsschutz in den vergangenen Jahrzehnten in der Kritik. Funktioniert das Frühwarnsystem oder versagt es? Der deutsche Verfassungsschutz sieht sich selbst als ein Frühwarnsystem gegenüber den Gefahren, denen die Demokratie und ihre Institutionen ausgesetzt sind. Doch all zu oft wurde diese selbst gesetzte Maxime nicht erfüllt. Was zu Tage gefördert wird, […]
Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als “armutspolitisches Trauerspiel”
Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen starten heute eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. […]
“Lockerungen sollten auch bei höheren Werten möglich sein”
Gesundheitsminister Manfred Lucha hatte regionale Lockerungen der nächtlichen Ausgangsbeschränkungen explizit ausgeschlossen. Nun kommen sie per Gerichtsentscheid; das ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierung. Ein Freifahrtschein ist es aber auch nicht: Auf Kreise mit hoher Inzidenz kommt nun mehr Eigenverantwortung zu. Auf die Bürgerinnen und Bürger aller anderen Gebiete erst recht.¹ Städte- und Gemeindebund NRW: Inzidenz […]
Netznutzungsentgelte Strom: Größter Preisanstieg mit neun Prozent in Berlin
59 Grundversorger erhöhen Anfang kommenden Jahres den Strompreis oder haben dies bereits in den vergangenen Wochen getan. Im Durchschnitt betragen die Preiserhöhungen 4,6 Prozent und betreffen rund eine Million Haushalte. Für einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 5.000 kWh bedeutet das zusätzliche Kosten von durchschnittlich 74 Euro pro Jahr. 47 Grundversorger haben eine Preissenkung angekündigt […]
Bartsch fordert Vermögensabgabe für Superreiche und mehr Steuern auf “hohe Einkommen”, sich selbst schließt er dabei ein
Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. „Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform“, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Corona-Krise teils heftige Einschnitte hinnehmen. „Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr […]
Die Ausweitung des Homeoffice in der Corona-Krise hat gezeigt, dass es für viele Beschäftigte zumindest zeitweilig ein Fortschritt sein kann – wenn die technischen, räumlichen und rechtlichen Voraussetzungen stimmen. Unternehmen können Kosten für Büroräume sparen und ihre Beschäftigten sind tendenziell zufriedener, wenn sie mehr eigenverantwortlich gestalten können. Dadurch wird der Betrieb attraktiver für Fachkräfte. Es […]
Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir […]
Strom: Großhandelspreise bleiben niedrig, aber Verbraucher zahlen mehr denn je
Strom- und Gaskunden, die ihren Anbieter häufig wechseln, könnten schon bald systematisch davon abgehalten werden. Nach Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung (SZ) haben die Schufa und die Münchner Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in denen offenbar branchenweit Vertragsdaten von Kunden gespeichert werden sollen. Verbraucher- und Datenschützer fürchten, dass Energieversorger mit ihrer Hilfe wechselfreudige […]
