Experte sieht Partei der Euro-Kritiker innerlich tief zerrissen Aus Sicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter machen inhaltliche Differenzen der Alternative für Deutschland (AfD) zu schaffen. Allerdings könnte es den Eurokritikern dennoch gelingen, sich in der Parteienlandschaft zu halten. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Falter: „Die AfD hat die Chance, sich […]
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen Forderungen von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Kurswechsel der Union gestellt. Der enge Vertraute der Bundeskanzlerin sagte der “Saarbrücker Zeitung” (Sonnabendausgabe), Angela Merkel habe die Union als Volkspartei der Mitte positioniert. Das werde von den Bürgern honoriert, wie die stabilen Umfragewerte von 41 Prozent zeigten. “Wir sind im Augenblick die einzige wirklich intakte große Volkspartei. Es wird mit uns auch künftig keine Ausfransungen geben”. Positionen, wie sie die Organisatoren von Pegida verträten, lehne die Union ab, “weil sie mit unseren Grundsätzen von Toleranz, Freiheit und Demokratie nicht vereinbar sind”. Auf Friedrichs Kritik angesprochen, die Union konkurriere unter Merkels Regie thematisch mit Grünen oder Sozialdemokraten und überlasse den Rechten das Feld, antwortete
Endzeitstimmung vor dem Dreikönigstreffen Wird die FDP überhaupt noch gebraucht? Sie ist aus den Augen, aus dem Sinn: Seit dem Desaster bei der Bundestagswahl im September 2013 scheint die FDP nicht mehr stattzufinden. Die Medien, denen man in solchen Fällen gerne den Schwarzen Peter zuschiebt, sind ausnahmsweise mal nicht schuld an der mangelhaften Präsenz der […]
Mainz – Ein Haushaltspolitiker der Grünen gibt dem
Wehrbeauftragten von der FDP recht. Muss da nicht viel passiert sein?
Da ist offenbar schon viel passiert! Selbst wenn man in Rechnung
stellt, dass alle Wehrbeauftragten, die die Bundeswehr je hatte, zum
Wohle der Soldaten im Zweifel stets ein bisschen lauter zu trommeln
geneigt waren: Schimmel an den Wänden ist Schimmel an den Wänden, und
Ungeziefer ist Ungeziefer, da lässt sich wenig diskutieren. Und was
jedem Vermieter als unverschämte Pflichtverletzung angelastet wird,
das darf man den Verantwortlichen für Bundeswehr-Liegenschaften
natürlich nicht durchgehen lassen. Was folgt daraus? Wieder ist es
der Grüne Tobias Lindner, der schwarz sieht für eine Besserung. Er
tut das sicher zwar auch deshalb, weil es gegen die CDU-Ministerin
von der Leyen geht. Aber der Kern der Misere liegt seit Sommer 2014
offen zutage: Die Bundeswehr ist nur bedingt abwehrbereit, weil
Gerätschaften fehlen oder desolat sind, un
Bielefeld – Die Kanzlerin zeigt Haltung. Angela Merkel hat
in ihrer Einschätzung der »Pegida«-Bewegung nichts zu relativieren.
Im Gegenteil. »Folgen Sie denen nicht.« Wenn man so will, war dieser
Satz die zentrale Botschaft der Neujahrsansprache. Und in der Tat
klingen diese Worte nicht bloß wie eine normale Aussage. »Folgen Sie
denen nicht«, das hat beinahe etwas von Bergpredigt. Bis zu 17 500
»Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« sind
bislang montags in Dresden auf die Straße gegangen. Laut jüngsten
Umfragen halten 29 Prozent der Deutschen die Proteste für
gerechtfertigt. Wenn sich die Regierungschefin nicht bewusst wäre,
dass in Teilen der Bevölkerung etwas gärt, hätte sie das Thema nicht
erwähnt. Es ist richtig, dass die Bundeskanzlerin die
»Pegida«-Parolen rigoros ablehnt – auch wegen der internationalen
Wirkung. Damit darf sich Angela Merkel nicht die Hände schmutzig
machen. Als CDU-Parteichefin hat sie
Frankfurt – Viele Devisenanalysten werden nach der Rückkehr
aus ihrem Urlaub zum Jahreswechsel eifrig rechnen müssen. Der Grund:
Der Euro hat zum Jahresauftakt 2015 einen ordentlichen Schwächeanfall
erlitten, viele Jahresprognosen der Experten sind damit bereits
Anfang Januar Makulatur. So sieht der Reuters-Konsens die
Gemeinschaftswährung auf Sicht von drei Monaten aktuell noch bei 1,22
Dollar und auf Sicht von sechs Monaten bei 1,20 Dollar. Doch diese
Werte sind in der seit Mai 2014 laufenden Abwertungsrunde längst
überholt. Am Freitag, dem ersten Handelstag des neuen Jahres in
Europa, sackte die Gemeinschaftswährung auf 1,2008 Dollar ab und war
damit so billig wie zuletzt im Juni 2010.
Zum Jahresende sieht der von Reuters bei Analysten erhobene
Konsens den Euro bei 1,18 Dollar. Dies entspräche zum jüngsten Tief
einer Abwertung von gerade noch einmal 1,9%, nachdem der Euro seit
Beginn der Lockerung der Geldpolitik in der Eurozone im vergangenen
Angela Merkel grenzt sich klar von Pegida ab Dennoch müssen Aufklärung und Dialog weitergehen Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. Es gibt zu wenig Menschen, sagen die Flüchtlinge. Der österreichische Aphoristiker Ernst Ferstl macht, ohne die vorgeblichen Anti-Islamisierungs-Demonstrationen in Deutschland zu kennen, darauf aufmerksam, wie wichtig der eigene Standpunkt und der jeweilige Blickwinkel […]
Ravensburg – Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen genannt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den Demonstrationen entdeckt hat. Und sie liegt damit richtig. Die Pegida-Zustimmungszahlen, die durch das Land wabern, können durch das Wahlverhalten vor allem im Osten der Republik besser interpretiert werden. Wenn in Dresden 17000 Menschen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen und gegen Minderheiten zürnen – so etwas geht tatsächlich auch leise und aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus – dann hilft der Blick auf die jüngste Landtagswahl in Sachsen 2014. Dort wählten fast 84000 Me
Es war nur eine kleine Notiz unter den Nachrichten am Neujahrstag und doch eine, die ihren Einfluss auf die engherzige Flüchtlingsdebatte hierzulande nicht verfehlen darf. Etwa 76 000 Menschen sind 2014 allein im syrischen Bürgerkrieg gestorben, darunter jeder vierte ein Zivilist und allein 3500 Kinder. Allein diese Fakten sollten die Gesellschaft eines wohlhabenden Landes überzeugen, dass Nothilfe für Flüchtlinge jetzt Pflicht ist. Doch für die von der Bundeskanzlerin erfrischend offen angebrachte Kritik an der Anti-Islam-Bewegung hierzulande gibt es nicht nur christlich-humane, sondern auch eigennützig-ökonomische Motive. Ein Land, das so exportabhängig ist wie Deutschland, hat keine Wahl. Es muss sich weltoffen und liberal im Umgang auch mit Flüchtlingen präsentieren, weil es sonst sein exzellentes “Made-in-Germany”-Image in der Welt verspielt.
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass eine gesellschaftliche Abschottungspolitik keine Auswirkung
Seit Jahrzehnten ist es üblich, dass Staatsoberhäupter und Regierungschefs den Jahreswechsel nutzen, um sich per Neujahrsansprache an das Volk zu wenden. Meist geht es dabei eher versöhnlich bis kuschelig zu. Niemand will den Weihnachtsfrieden stören. Anders in diesem Jahr: Kanzlerin Angela Merkel hat ihre Rede dazu genutzt, den Deutschen ins Gewissen zu reden. Sie sollten aufwachen, so könnten die Merkel-Worte verstanden werden. Das gelte für den Umgang mit Flüchtlingen und auch was die Einstellung der Anhänger von Pegida angeht. Besonders besorgniserregend sind jedoch die Worte, die in dieser Silvesternacht zum Thema Ukraine gesprochen wurden. Harsche Worte sind es, die uns klarmachen, dass in der Ukraine-Krise für Europa und damit für Deutschland noch viel Zündstoff liegt.
Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als “Meilenstein” in der Geschichte Russlands. Dahinte
