Mehr Taten, weniger Worte
Das WDR-Video, das für so viel Diskussionen sorgte, scheint auf ein tieferliegendes Problem hinzuweisen: Dass im Dienste einer guten Sache zusehends Mittel eingesetzt werden, die sehr fragwürdig sind. Die Erklärungen des WDR-Chores machen die Sache nicht besser. Da heißt es etwa, den Kindern sei erklärt worden, mit Überspitzung und Humor werde „der Konflikt zwischen den […]
SPD-Chefin Esken zeigt Verständnis für Habecks Vorstoß zu Flüchtlingskindern
Grünen-Chef Robert Habeck hat gut daran getan, an Europas Schande zu erinnern. Mit seinem Appell zur Aufnahme von Flüchtlingskindern durchbricht Habeck das schuldbewusste Schweigen. Er kratzt am Selbstbild eines Kontinents, der dem Rest der Welt gern Vorträge über Werte und Moral hält – die er selbst jedoch an seinen Rändern missachtet. Betroffenheit allein aber löst […]
Probleme müssen angesprochen werden
Um es gleich deutlich zu sagen: Bei weitem nicht jeder Armutsflüchtling aus Südosteuropa ist nach Deutschland gekommen, um Sozialleistungen abzugreifen. Die überwiegende Mehrheit hält sich an die Gesetze. Aber gegen diejenigen, die sie hintergehen und den Sozial- und Rechtsstaat mit ihren kriminellen Machenschaften aushöhlen, muss rigoros vorgegangen werden. Der massenhafte Kindergeldbetrug, den die Ermittler in […]
Weidel/Gauland: Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland ist ein fatales Signal
Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Mit der geplanten Anwerbung von ausländischen Fachkräften sendet die Bundesregierung ein fatales Signal. Bereits jetzt sind viele der Zuwanderer, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland […]
Gauland: CDU ist keine Volkspartei mehr
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die CDU mit Blick auf die Auseinandersetzung der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt über Sympathien von Christdemokraten mit rechtsgerichteter Politik vor Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihrer Partei gewarnt. In der Debatte über frühere Verbindungen eines CDU-Kreispolitiker in die Neonazi-Szene und vereinzelter Annäherung von CDU-Landespolitikern zur AfD in den vergangenen zwei Jahren sagte […]
Europa geht mit dem Green Deal trotzdem voran
So wird das nichts. Nur noch Dummköpfe glauben, dass die Menschen keine Schuld am Klimawandel haben. Aber im Kampf gegen die Erderwärmung ist die Zahl der Bremser unter den gut informierten Politikern so groß, dass die Weltklimakonferenz nur eine lächerliche Erinnerung an die vereinbarten Klimaschutzziele zustande bringt. Das hat nichts mit Verantwortung zu tun. Die […]
“Vollversicherung entspricht nicht meinem positiven Familienbild” – Kosten sollen “besser abschätzbar” werden
Im Ringen um die Reform der Pflegefinanzierung sucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen breiten Konsens in Politik und Gesellschaft, unterstreicht aber auch die Verantwortung der Betroffenen. „Das Prinzip, dass jeder Anspruch auf Pflege hat, egal wie wenig Rente er bekommt, bleibt. Auszuloten ist aber, was mit vorhandenem Vermögen passiert, wie genau es im akuten Pflegefall […]
CDU: Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben
Ein Jahr nach der Verabschiedung des Global Compact for Migration durch die UN erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland (AfD): „Vor einem Jahr wurde der UN-Migrationspakt ohne demokratische Legitimation verabschiedet, der nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer kennt. Dieser UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, ‚die schon länger hier […]
SPD muss sich künftig von der Groko abgrenzen, um Erkennbarkeit und Glaubwürdigkeit zu entwickeln
Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken pocht auf wesentlich mehr Beinfreiheit der SPD, Konzepte und Ideen auch als Regierungspartei offensiv zu vertreten. „Wir als Partei müssen uns von der Groko abgrenzen, auch wenn wir sie nicht verlassen, weil wir eigenständig sind und Erkennbarkeit wie Glaubwürdigkeit entwickeln müssen“, meinte Esken im Fernsehsender phoenix. Als sozialdemokratische Partei dürfe […]
Die letzte Chance der SPD
Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans will einen Kanzlerkandidaten aufstellen, sobald die SPD in Meinungsumfragen wieder bei 20 Prozent liegt. Auf die Frage, ab welchem Wert er über einen Kanzler- statt Spitzenkandidaten nachdenke, sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Das ist eine mathematische Frage.“ Mit Werten unter 20 Prozent könne die SPD keine Regierungsmehrheit anführen. „Darüber […]
