Silvesterübergriffe neue Form des Attentats
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok kritisiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) für das Erscheinen auf der Kölner Domplatte am Silvesterabend. „Das ist eine reine Show-Veranstaltung. Ralf Jäger kommt ein Jahr zu spät nach Köln.
Dublin-Überstellungen von Flüchtlingen nach Griechenland sollen schrittweise wieder aufgenommen werden
Die EU-Kommission hat ausführliche Berichte über die Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, darunter über die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei und den aktuellen Stand bei der Umverteilung und Neuansiedlung von Flüchtlingen.
Kommunen fordern mehr Mittel für Integration von Flüchtlingen
Kommunen fordern mehr Mittel für Integration von Flüchtlingen: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer aufgefordert, die Bundesmittel für die Integration von Flüchtlingen ungekürzt an die Kommunen weiterzuleiten.
Obama erschwert Trump Ölbohrungen
Es hat einen Beigeschmack von Trickserei und Täuschung: Wenn ein US-Präsident in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch schnell ein paar Regeln erlässt, um seinen Nachfolger einzuschränken. Die Proteste der vergangenen Jahre richteten sich vor allem an Shell. Mit zahlreichen Aktionen forderte Greenpeace den Konzern auf, seine Ölbohrungen in der Arktis zu stoppen.
Die Tritt-Attacke auf eine wehrlose Frau, der Versuch, einen Obdachlosen anzuzünden: Zwei widerwärtige Gewalttaten in der Berliner U-Bahn erschüttern die Öffentlichkeit. Und sie lösen bei manchen Politikern den altbekannten Reflex aus: nach härteren Gesetzen, mehr Überwachung.
UN-Resolution zum israelischen Siedlungsbau
Die UN-Resolution gegen die israelische Siedlungsexpansion ist ein wahrer Paukenschlag der internationalen Diplomatie. Die schrillen Reaktionen aus Jerusalem zeugen davon, dass dieser überfällige Beschluss anders als bisherige Ermahnungen, einen Nahost-Frieden bitte sehr nicht zu verbauen, die Netanjahu-Regierung regelrecht aufgescheucht hat.
Chef der Wirtschaftsweisen fordert höheres Rentenalter
Ohne eine weitere Anhebung des gesetzlichen Rentenalters nach 2030 ist das Umlagesystem der gesetzlichen Rente wegen der demografischen Entwicklung langfristig nicht zu stabilisieren. Aber selbst dann wird sich ein spürbarer Beitragsanstieg nicht vermeiden lassen.
Geheimtreffen bei Düsseldorf: SPD-Führung will K-Frage am 10. Januar klären
Lammert: „Ein drittes Bündnis von Union und SPD wäre nicht gut“ – CDU-Politiker ist gegen Begrenzung der Kanzler-Amtszeit: Die Begrenzung der Kanzler-Amtszeit mit dem Ziel, dass nur zweimal die Kandidatur für jeweils vier Jahre möglich ist, lehnt der Bundestagspräsident ab.
Fallende Temperaturen und Schnee verschärfen die Notlage der Menschen
Die SOS-Kinderdörfer versuchen, so vielen syrischen Familien und Kindern wie möglich zu helfen: Die SOS-Nothilfeteams verteilen Mahlzeiten, Babynahrung, Winterkleidung und warme Decken. Viele der aus dem Ostteil Aleppos geflüchteten Kinder haben ihre Eltern verloren, sind um ihr Leben gerannt, weinen und stehen unter Schock – und sind doch gleichzeitig froh, endlich in Sicherheit zu sein.
Gefahr für den Rechtsstaat
Italienische Polizisten erschossen heute gegen drei Uhr morgens den international gesuchten Berlin Attentäter Anis Amri bei einer Personenkontrolle. Seine Flucht führte nach dem Anschlag in Berlin zuerst in die Niederlande, dann nach Belgien. Mit dem Zug reiste er dann weiter nach Italien.
