In Treue fest zur Nato
Kurz nach ihrem 70. Geburtstag hat der französische Präsident Emanuel Macron die NATO für „hirntot“ erklärt. Von allen Seiten gab es sofort Widerspruch: Das Bündnis sei nicht tot. Doch das Bild ist nun in der Welt. Was immer Macron durch seine Wortwahl bewirken wollte – die Diskussion über den Zustand der NATO hat eine neue […]
AfD-Fraktionschefin Weidel bedauert Gauland-Rückzug von der Parteispitze
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel geht davon aus, dass es zu Regierungskoalitionen zwischen CDU und AfD kommen wird. „Manche Gebietsverbände der CDU wollen mit der AfD zusammenarbeiten, der informelle Austausch zwischen AfD und CDU läuft da doch längst“, sagte Weidel der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dies gelte für den Osten insgesamt. „Vor Ort sind die Leute im Austausch“, […]
EU-Parlament bestätigt von der Leyen-Kommission 2019-2024
Das Europäische Parlament hat die neue Europäische Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen in Straßburg mit großer Mehrheit gewählt. Nach Zustimmung des Rates kann die neue Kommission nun am 1. Dezember 2019 ihre fünfjährige Amtszeit antreten. Am Morgen hatte Ursula von der Leyen den Abgeordneten ihr Team und ihr Programm vorgestellt. Dabei warb […]
Steigende Altersarmut: Nachbesserungen bei Reformen des Rentensystems nötig
„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet […]
Sanktionsaufschub bei den Jobcentern nach Hartz-IV-Urteil / LINKE-Vorsitzende Kipping fordert komplettes Sanktionsmoratorium
Strafen, strafen, strafen – das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da werden Regelsatzkürzungen bis weit über 30 Prozent erwogen, bis hin zur Totalsanktion. Es ist ein skandalöses […]
Europaparlament konnte sich in mehreren Punkten gegen von der Leyen durchsetzen
Nun kann die neue EU-Kommission wohl endlich an die Arbeit gehen. In der fünften Sitzungswoche des EU-Parlaments in Straßburg, nach der Europa-Wahl im Mai diesen Jahres, wird Ursula von der Leyen mit Ihrem Team Kommissarinnen und Kommissare die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Von der Leyen selbst war bereits Mitte Juli zur neuen Kommissionschefin gewählt worden. […]
Das große Elend Koalition
Für die nächste Kanzlerkandidatur der CDU gibt es nach den Worten des stellvertretenden Parteichefs, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, eine ganze Reihe möglicher Bewerber. „Kanzlerkandidat können viele werden“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Dass der Name Laschet dabei auch genannt werde, lese er in der Zeitung. Derzeit stehe die Frage nicht an. „Die Vorsitzende hat den […]
Agrarökonom Balmann geht von Fortsetzung des Höfesterbens aus – “Protest hin oder her”
Alfons Balmann, einer der führenden deutschen Agrarökonomen, zweifelt, dass die Protestbewegung der Landwirte erfolgreich sein wird. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Balmann vor der Bauern-Großkundgebung am Dienstag in Berlin, die Forderungen der Bewegung klängen „eher nach Ablenkung von tatsächlichen Problemen als nach Zukunftsperspektiven“. Es gehe bei den Forderungen etwa nach einer wissenschaftlichen Neubewertung der […]
Laschet schaltet sich bei Thyssenkrupp ein – Sonderdividende vom Tisch
Die millionenschwere Abfindung für den früheren Thyssenkrupp-Vorstandschef Guido Kerkhoff löst Kritik bei Investoren und Aktionärsschützern aus. „Sowohl die Höhe der Ausgleichszahlungen als auch die Höhe der künftigen Rentenbezüge sind aus Aktionärssicht nicht tragbar“, sagte Ingo Speich von der Sparkassen-Fondsgesellschaft Deka Investment der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Zum Abschied hat Kerkhoff eine „Ausgleichszahlung“ in Höhe von rund […]
Asylpraxis ist ein Irrsinn
„Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist“, freute sich Horst Seehofer am Wochenende. Allzu oft allerdings ist gar nichts möglich. 246.700 ausreisepflichtige Ausländer halten sich in Deutschland auf. Ganze 11.500 Abschiebungen hat es im ersten Halbjahr gegeben. Statt öffentlichkeitswirksam mehr Beamte an die Grenzen zu […]
