Bund und Bahn müssen Mehrkosten tragen
Ob das Land, die Stadt Stuttgart oder die 100-Prozent-Bundestochter Bahn die Mehrkosten stemmen muss – am Ende zahlt immer der Steuerzahler. Wieder zeigt sich: In Deutschland macht sich eine erschreckende Unfähigkeit breit, die Finanzplanung für Großprojekte öffentlicher Träger hinzubekommen.
NRW schließt sich Syrien-Abschiebungen an
Mehr abgelehnte Asylbewerber ausgereist – Linke beklagt „Abschiebehysterie“. Im Streit um Abschiebungen nach Syrien hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hinter die sächsische Initiative für ein Ende des geltenden Abschiebestopps gestellt. „Auch Syrien darf nicht sakrosankt sein“, sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Glyphosat-Entscheidung: Schmidts Glyphosat-Entscheidung
Landwirtschaftsminister sind in der Regel Lobbyisten der heimischen Agrar- und Nahrungsmittelbranche. Die Interessen der Verbraucher sind für sie zweitrangig. Insofern hat Schmidt das getan, was seine Klientel von ihm erwartet. Bemerkenswert ist die Dreistigkeit, mit der das geschah: Die SPD ringt sich gerade mühsam dazu durch, vielleicht doch noch einmal in eine Regierungskoalition mit der Union zu gehen. Die CSU hat rechtzeitig klar gemacht, dass sie gar nicht daran denkt, ein zuverlässiger Partner zu sein. Berliner Zeitung
Geschäftsführende Regierung laut Spahn “kein guter Zustand”
Eine Entscheidung mit Folgen – nicht nur ökologisch, auch politisch, wie sich zeigt. Schmidts Affront jenseits aller Absprachen gegen seine Kabinettskollegin Barbara Hendricks aus dem Umweltressort droht nämlich die ersten vorsichtigen Wiederannäherungsversuche zwischen CDU/CSU und SPD zunichte zu machen. Kein gelungenes Vorspiel also für das schwarz-rote Tête-à-Tête am Donnerstag beim Bundespräsidenten. Vier ernüchternde Ehejahre liegen hinter Union und SPD, dann die Scheidung. Damit sie erneut heiraten, wird es viele paartherapeutische Sitzungen brauchen. Hans-Ulrich Brandt – Weser-Kurier
Dieselgipfel im Kanzleramt
Alle wichtigen Akteure haben versagt. Die Autobranche manipuliert die Abgasreinigungssysteme immer dreister. Der Ausstoß von giftigen Stickoxiden wird immer höher. Zu Recht werfen Bürgermeister den Autobauern Betrug vor. Doch auch in den Rathäusern herrschte konsequente Realitätsverweigerung: Zuständig seien andere. Seit mehr als zehn Jahren war in der Regierung bekannt, was da droht. Unternommen wurde nichts. Man hoffte darauf, dass sich das Thema irgendwie in Luft auflöst. Jetzt gibt es dicke Luft. Mitteldeutsche Zeitung
SPD-Vorstand Sieling: Union muss von ihrem Turm herunterkommen
Die EU wartet auf Deutschland. Grundlegende Entscheidungen können erst fallen, wenn die Regierung steht. Das Ausland blickt mit Sorge auf Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Symbol für Stabilität in Europa, scheint geschwächt. Manche beschwören gar schon das Ende der „Ära Merkel“ herauf und fragen sich, wie es weitergeht. phoenix-Kommunikation
Schlecker-Urteil
Dass Anton Schlecker nach der Milliardenpleite ein freier Mann bleibt, dürfte das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen deshalb arg strapazieren. Dass Schleckers Unternehmen zu einer Zeit immer tiefer in die roten Zahlen geriet, zu der Konkurrenten wie dm und Rossmann blühten, mag für einen Unternehmer sträflich sein, strafbar ist es nicht.
Umweltminister Habeck: “Die Zustimmung durch die geschäftsführende Bundesregierung ist anmaßend.”
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat kritisiert: „Es ist anmaßend, dass eine geschäftsführende Bundesregierung hier vollendete Fakten schafft, wissend, wie umstritten Glyphosat ist. Das gilt ja sogar innerhalb des noch amtierenden Kabinetts“, sagte der Minister heute (27. November 2017) in Kiel. Er betonte: „Inhaltich ist die Entscheidung falsch: Wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan für Glyphosat. Was die EU-Länder dagegen machen, ist eine schlichte Verlängerung. Das ist schädlich, widerspricht dem Vorsorgeprinzip und hilft den Bauern null in der gesellschaftlich aufgeheizten Debatte.“ Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein
Beatrix von Storch: In keinem zentralen Punkt gibt es Übereinstimmung mit der CDU
In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte von Storch: „Eine Tolerierung ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt.“
Grüner Stand-by-Partner
Aus dem Mitregieren wird zwar nichts. Doch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen geht die Ökopartei gestärkt in die Opposition. An den Grünen hat es nicht gelegen, dass die Sondierungsgespräche mit Union und FDP gescheitert sind.
