Ausgang der Vorwahlen der französischen Konservativen
Was die EU betrifft, preist er de Gaulles Konzept von einem Europa der Vaterländer. Europäischer Föderalismus ist Fillons Sache nicht. Beides verheißt, vorsichtig formuliert, Reibung. Dass der Präsidentschaftskandidat zugleich das deutsch-französische Tandem beschwört und die Bindungen zum Nachbarland weiter festigen will, ändert daran wenig.
Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart
Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat eine deutlich härtere Abschiebepraxis in Deutschland gefordert. „Darüber zu diskutieren, die Asylverfahren von Flüchtlingen ohne Passdokumente direkt zu beenden und auch erkrankte Flüchtlinge abzuschieben, ist dabei vollkommen legitim.
Umgang mit deutschen Geheimdiensten: Außer Kontrolle
In der Debatte um Burkas in der Öffentlichkeit hat sich Justizminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dass Behördengänge ohne Vollverschleierung erledigt werden sollen. „Nachvollziehen kann ich, dass man schon aus ganz praktischen Gründen nicht vollverschleiert in Behörden gehen kann, um seine Anliegen vorzutragen.
Kraft will Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat: Ich bin überzeugt, dass er ein guter Kanzler wäre
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) setzt sich dafür ein, dass Sigmar Gabriel die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2017 führt. „Ich bin überzeugt, dass Sigmar Gabriel ein guter Kanzler wäre“, sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Chefin des größten SPD-Landesverbandes dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“.
Lobby-Affäre der SPD
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht in der Affäre um die von Lobbyisten gesponserten Gespräche mit ranghohen Sozialdemokraten einen Beitrag zu mehr Politikverdrossenheit in Deutschland. Auf die entsprechende Frage sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich fürchte ja.“
Übertragungsrechte Olympia: Sportler und Zuschauer sind die Verlierer
Künftig macht Eurosport das Olympia-Programm. Was das für den Sportfan in Deutschland bedeutet? Weniger Fokussierung auf schwarz-rot-goldene Athleten, weniger Hintergrund, weniger olympia-kritische Berichterstattung, keine Doping-Recherchen. Und vor allem: mehr Werbung.
CDU-Landesvertreterversammlung stellt Landesliste zur Landtagswahl auf
Mit volkskammerverdächtigen 97,4 Prozent hat die nordrhein-westfälische CDU Armin Laschet zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Ein Ergebnis, das viel über die Arbeit des 55-Jährigen im Landesverband aussagt, aber nichts über seine Chancen auf den Wahlsieg am 14. Mai 2017.
Attacke auf die Telekom – Mehr Vorsorge ist nötig
Außer dem banalen Ratschlag, den Router vom Netz zu nehmen, hatten die IT-Experten [der Telekom] nichts zu bieten. So harmlos müssen Netzausfälle nicht immer verlaufen. Wenn die Wirtschaft irgendwann mit einem toten Netz zu kämpfen hat, wird es empfindliche Verluste geben. Denn die Vernetzung der Produktion ist groß. Badische Zeitung
Netzpolitischer Sprecher von Notz nennt Bemühungen “hilflos” – “Gegenüber Kundinnen und Kunden in der Pflicht”
Die Probleme im Mobilfunknetz der Telekom sind nach Angaben des Unternehmens komplett behoben. Grund der massiven bundesweiten Störung am Samstagvormittag sei ein Problem in einer Registrierungsdatenbank gewesen. Mit anderen Worten also ein Hacker-Angriff.
SPD-Politiker: “Alles tun, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen”
Gegen den Widerstand der Bundesregierung setzt sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Nachdruck für eine Verschärfung des Waffenrechts ein. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Jäger, es müsse „alles getan werden, damit Extremisten nicht in den Besitz von Waffen gelangen“.
