Gerade der „Freundschaftsdienst“ Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. Ein Wink aus dem Präsidentenpalast genügt, und schon wird die Anklage gegen Steudtner fallengelassen – das wirkt geradezu wie eine Bestätigung des Verdachts, dass seine Verhaftung von Anfang an widerrechtlich war und die Vorwürfe gegen ihn an den Haaren herbeigezogen. Straubinger Tagblatt
NRW-FDP: Sicherheitsauflagen für Feste und Umzüge entschlacken
Der frühere Innenminister von NRW, Ralf Jäger, habe durch sein Verhalten bei der Loveparade-Katastrophe verhindert, dass die richtigen Lehren aus dem Unglück gezogen wurden. Das sagte der Opferanwalt Julius Reiter der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Angela Merkel wirbt für sich und sagt: „Wir wollen ein Deutschland, in dem jeder gut und gerne lebt.“ Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, sagt: „Die Regierung ‚Merkel‘ hat dieses Land zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht.“ Tatsache ist, dass das Einkommen von Millionen Bundesbürgern kaum noch für den Lebensunterhalt reicht. Löhne, Steuern, Vermögen: Muss Deutschland sozial gerechter werden? N24 Programmkommunikation
Der Europaabgeordnete Bernd Lucke (LKR) kritisiert die Fortsetzung der Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank: „Mit dieser Entscheidung baut die EZB ihre Rolle als größter Kreditgeber der Eurostaaten weiter aus. Das ist nicht der dringend gebotene Ausstieg aus dem Programm.“
Soli-Stopp muss Teil der Koalitionsverhandlungen werden
Die Grünen haben die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags abgelehnt. „Wir haben so viele strukturelle Probleme, dass wir die knapp 20 Milliarden Euro aus dem Soli brauchen werden“, sagte Schleswig-Holsteins Vize-Ministerpräsident Robert Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
„Wenn der Industriestandort Deutschland gefährdet wird, können wir keine Koalition machen“. Bisher waren die Treffen der vier Parteien nur Vorgeplänkel. Ab Dienstag jedoch, wenn es um die Sachthemen geht, wird es ernst. Finanzpolitik, Klima und Energie, Verkehr, Asyl, Agrar – es wird manchen Konflikt geben, der die Verhandler an ihre Grenzen führen wird.
Das Problem liegt sicherlich auch in der Überhöhung des Themas, das zu einer Grundsatzfrage über die künftige Ausrichtung der Agrarpolitik wurde. Der Abschied von Glyphosat ist für viele ein Signal für die Abkehr von einer fabrikähnlichen Nahrungsmittelproduktion, bei der Pflanzengesundheit und Artenvielfalt auf dem Land unter die Räder kommen.
Bundestagspräsident Schäuble: “Streiten, ohne unanständig zu werden”
Wolfgang Schäuble wird dem Deutschen Bundestag, dem er seit 45 Jahren angehört, ein starker, sicher auch mal unbequemer, jedoch stets das Verbindende suchender Präsident sein. Für ihn ist der Deutsche Bundestag die „Herzkammer der Demokratie“, und entsprechend hat er sein Amt verstanden und ausgefüllt. Er hat mit seinen klugen und pointierten Reden Maßstäbe gesetzt. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrung, seiner großen Sachkompetenz und seines herausragenden Intellekts genießt er in der Bevölkerung und über alle Parteigrenzen hinweg höchstes Ansehen. Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber
Macrons Entwurf bringt Elan – Hamburger Politologe Prof. Dr. Michael Staack erwartet künftig mehr europäischen Geist in der Sicherheitspolitik. Emmanuel Macron hat nicht nur, aber auch in Sachen EU-Sicherheitspolitik einen fulminanten Vorstoß gestartet.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Kurs des tschechischen Wahlsiegers Andrej Babis in der Flüchtlingspolitik kritisiert. „Ich verstehe nicht, dass ein potenzieller zukünftiger Premierminister aus Tschechien, dem Land der Charta 77 von Vaclav Havel, in der ersten Erklärung nach der Wahl der Welt zu verstehen gibt, dass sein Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wird“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“.
