CETA: Kein Grund zum Jubel, kein Grund zur Trauer
Ceta ist nicht am Ziel. Noch lange nicht. Die eilig nachgeholte Gipfel-Zeremonie am Wochenende täuscht darüber hinweg, dass der steinige Weg zu einem gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada gerade erst begonnen hat. Die geleisteten Unterschriften der EU-Vertreter und Kanadas unter das Handelsabkommen CETA bedeuten noch lange nicht, dass das Abkommen auch jemals in Kraft treten wird.
Warnung der Regierung vor Altersarmut ist politische Bankrotterklärung
Haltelinien für das Rentenniveau würden Beitragszahler belasten, ohne dass dabei Altersarmut verringert würde. Dies zeigte Prof. Dr. Christian Hagist von der WHU – Otto Beisheim School of Managment bei einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Berlin.
Bartsch-Vorschlag über ein Misstrauensvotum gegen Merkel
Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. „Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Die SPD hat eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ins Gespräch gebracht. Ihre Partei wolle verhindern, dass das langfristige Rentenniveau „ins Bodenlose abrutscht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.
Geschichten über “böse” Clowns: Was steckt dahinter?
Horrorclowns nerven Deutschland – Schluss mit lustig. Städte wollen mehr Videoüberwachung: Ängste und Panikmachereien gehen via Social Media besonders schnell die Runde. Daraus wird oft eine Hysterie. Horrorclowns sind nicht die schlimmste Bedrohung.
Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU) kritisiert das CETA-Prozedere innerhalb der EU. „Die geforderte Einstimmigkeit ist das Instrument der Erpressung“, sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen.
Eurowings mit Verspätungsrekord: Lufthansa-Billigtochter kämpft mit Problemen im Europa-Verkehr
Als „raffiniertes Taktieren der Gewerkschaft Ufo“ bewertet der Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“, dass nun überraschend auch bei Germanwings statt nur bei Eurowings Deutschland gestreikt werden soll.
Wer für Handel ist, muss CETA die Giftzähne ziehen: Am Nachmittag des 24.10.2016 verkündete Belgien offiziell, dass es CETA nicht wird zustimmen können, da die beiden Regionen Wallonien und Brüssel dagegen sind. Damit kann die Unterzeichnung auf dem geplanten EU/Kanada-Gipfel am 27.10. nicht stattfinden, CETA ist damit – zumindest vorerst – gescheitert.
Außenminister Steinmeier zum Abschlussbericht „Gut Leben in Deutschland“
Bundesregierung räumt politische Benachteiligung von Einkommensschwachen ein – Armuts- und Reichtumsbericht sieht „Teufelskreis“. Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikänderung sei „wesentlich höher“, wenn sie von einer „großen Anzahl von Befragten mit höherem Einkommen unterstützt wird“.
CETA: „EU-Handlungsfähigkeit“ ist kein Selbstweck
Europapolitiker Scholz: CETA zeigt, was Kompetenzübergabe in internationalen Handelsfragen an EU praktisch bedeutet. Die viel beschworene Handlungsfähigkeit der EU ist für Attac kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug um politische Werte wie Demokratie, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zu verwirklichen.
