NRW auf Distanz zu Berliner Koalitionsbeschluss zur Mietpreisbremse
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen…
Scheuers Bußgeldpläne mutlos wie immer
Für Autofahrer brechen also eher ungemütliche Zeiten an. Wohl jede sinnvolle Neujustierung der Straßenverkehrsordnung wäre…
Stinkt es? Politik und Lobbyismus
Die Honorarausgaben für externe Berater der Regierung schießen ins Kraut. Da müssen sich die Minister und letztlich die Kanzlerin als…
Asozial: Verbote sind reine Symbolpolitik
Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen…
Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken
Anteil erneuerbarer Energien am Strommix erreicht Rekordhoch, Strompreis auch / Reform der Besteuerung von Strom könnte Verbraucher langfristig entlasten / Anbieterwettbewerb senkt Strompreis – Gesamtersparnis von 311 Mio. Euro im Jahr…
CSU/CDU Doppelzüngig: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize
Wer hätte das gedacht? Horst Seehofer (CSU) wandelt sich gegen Ende seiner Karriere noch…
Sigmar Gabriels Kritik an der SPD
Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten…
Langzeitstudie: Immer mehr Deutsche sorgen sich um Klima und Umwelt
In vielen Bereichen steht das Thema Klimaschutz längst ganz oben auf der…
Rentenlücke – der Staat wird es richten müssen
Der CDU-Sozialflügel pocht darauf, die Betriebsrente für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber obligatorisch…
Weidel/Gauland: AKK – Eine Entscheidung gegen die Bundeswehr
„Die Entscheidung für Frau Kramp-Karrenbauer ist eine gefährliche Fehlentscheidung“, kommentiert der Obmann…