Suche nach Atomendlager: Bayerische Extrawurst
Obwohl in Bayern das erste deutsche Atomkraftwerk ans Netz ging und der Freistaat jahrzehntelang so sehr wie kaum ein anderes Bundesland an der Kernenergie hing, sollen den gefährlichen Müll gefälligst andere verwahren. Dabei hatte Bayern das Verfahren für die Endlagersuche 2017 mitbeschlossen. Die BGE setzt nur den Aufgabenkatalog um, den Bundestag und Bundesrat geschrieben haben. […]
Gewalt gegen Lehrer steigt
Es ist ein erschreckender Befund, dass eine zunehmende Anzahl von Schulleitern zugibt, selbst nicht sicher zu sein, ob sie Opfern unter ihren Lehrern angemessen helfen konnten. Das größte Hindernis dabei sind aus ihrer Sicht übrigens nicht uneinsichtige Schüler. Das Hauptproblem sind Eltern, die nicht zur Zusammenarbeit mit der Schule bereit sind. Das ist beschämend. Wir […]
SPD, Grüne und FDP fordern von Seehofer eigene Studie zu Rassismus in der Polizei
Innenpolitiker von SPD, FDP und Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, eine eigene Rassismus-Studie über die Polizei in Auftrag zu geben. Es sei „der falsche Weg“, dass der Minister trotz der Aufdeckungen einer Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen „weiterhin stur eine unabhängige Studie ablehnt“, sagte SPD-Vizefraktionschef Dirk Wiese dem in […]
NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: Kindesentzug bei Verstößen gegen Quarantäne-Auflagen möglich
Verstoßen Eltern, dessen Kinder unter Corona-Verdacht stehen, gegen die Quarantäne-Anordnungen der Gesundheitsämter, kann das nach Angaben des NRW-Gesundheitsministeriums eine Inobhutnahme des Kindes rechtfertigen. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen erklärte eine Sprecher: „Wenn eine Kindeswohlgefährdung durch Verstöße gegen die Quarantäne vorliegt, kann es zu einer Inobhutnahme durch das Jugendamt kommen.“ Dabei hatte […]
Schulen steht dunkler Herbst bevor
In Nordrhein-Westfalen befinden sich 6987 Schüler und 576 Lehrer in Quarantäne; bei 238 Schülern und 46 Lehrern liegt eine bestätigte Corona-Infektion vor, wie das NRW-Schulministerium der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ auf Anfrage mitteilte. Demnach sind vier Schulen in NRW wegen der Pandemie vollständig geschlossen; zudem gibt es 106 Teilschließungen. Die Zahlen sind Ergebnis einer Umfrage des […]
Leyens pathetische Rede zur Lage der Union
Es sind nicht mehr die Werte, die diese Völkerfamilie zusammenhalten, sondern das Geld. Die Beratungen über den nächsten Etatrahmen und das Aufbauprogramm vor einigen Wochen enthüllten dies fast schon erschreckend. Aus einem ambitionierten Rechtsstaatsmechanismus wurde ein leeres Versprechen. Und sogar die, die sich selbst „Sparsame Fünf“ nannten, handelten wesentlich im eigenen Interesse, um ihre Freibeträge […]
Für Putin ist es in der Belarus-Krise sehr viel schwieriger, eine Strategie zu entwickeln als 2014 in der Ukraine. Die Krim mit ihrer russischen Geschichte ließ sich „heimholen“, und der Donbass diente als Basis zur dauerhaften Destabilisierung der Ukraine. Im Fall Belarus ergibt aber eine Eroberung so wenig Sinn wie das Schüren von Unruhen. Im […]
Aufnahme Asylsuchender
Von den rund 13.000 obdachlosen Asylsuchenden sollen 400 unbegleitete Minderjährige auf die übrigen EU-Staaten verteilt werden. Der Rest wird mit Feldbetten und Klopapier abgespeist. Später soll in Moria ein neues Lager entstehen, „Zentrum“ wird es genannt. Wann das sein wird? Ungewiss. Selbst zur Einhaltung eines menschlichen Mindeststandards erklären sich nur zehn Mitgliedsstaaten bereit – und […]
Seehofer knickt wieder mal ein – Bundesinnenminister macht sich und sein Ministerium erneut lächerlich
Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, erklärt zum Presserat-Freispruch für die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah: „Polizisten, […]
Gesundheitsämter – Es geht um den Schutz aller Bürger
Es ist höchste Zeit, die Gesundheitsämter als Konsequenz aus der Corona-Pandemie zu stärken und besser auszustatten, sie endlich auf digitales Neuland zu führen und für ausreichend Personal zu sorgen. Es ist richtig, dass sich der Bund daran mit Milliarden beteiligt, denn es geht um den Schutz aller Bürger. Es rächt sich, dass die Gesundheitsämter so […]
