Die Grenzen der Polit-Mechanik
Gysi reagiert mit seinem Beitrag auf Äußerungen von Oskar Lafontaine, der auch mit Blick auf die Linkspartei erklärt hatte, sie würde bei ihren »Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft« setzen.
Weichen stellen für Europa
Luxemburgs Außenminister erwartet von neuer Bundesregierung europapolitische Rede – AfD-Einzug in Bundestag „beklemmend“. Asselborn sah im Vorfeld des EU-Gipfels in Tallinn keine Auswirkungen der Bundestagswahl auf die Gespräche. „In Tallinn wird über das digitale Europa gesprochen. Hier müssen wir vorankommen“, sagte er.
Schäuble ist tatsächlich einer der wenigen, dem man zutraut, eine auf Provokationen scharfe AfD-Fraktion in die Schranken zu weisen. Seine Erfahrung, seine Härte, sein Sarkasmus könnten zur Anwendung kommen. Das gilt umso mehr, als Schäuble ein Konservativer ist. Das alles dürften auch viele bei SPD, FDP, Linkspartei und Grünen so sehen. Ja, es liegt eine besondere Ironie darin, dass Wolfgang Schäuble nun noch zum Hoffnungsträger der Linken wird. Welch‘ eine Karriere! Mitteldeutsche Zeitung
Nahles muss sich noch beweisen
Um nach dem historischen Wahldesaster seinen Job als SPD-Chef zu retten, musste Martin Schulz auf den Fraktionsvorsitz verzichten. Damit aber rückt Andrea Nahles in die Pole-Position der SPD und wird zur stärksten Kraft in der SPD. Wenn es in vier Jahren um die Frage geht, wer die SPD in den Wahlkampf führt, wird man an ihr nicht vorbeikommen. Egal wer gerade Parteichef ist. Straubinger Tagblatt
Macrons Reformen
Frankreich leidet seit vielen Jahren an einer unerträglich hohen Arbeitslosigkeit. Während andere europäische Staaten wie Deutschland von der guten Weltkonjunktur profitierten, kam Frankreich bisher kaum vom Fleck. Die kommende deutsche Bundesregierung wäre klug beraten, den Kurs des Präsidenten aktiv zu unterstützen – indem sie den Weg frei macht für mehr Investitionen in Deutschland und Europa. Wer sich dem verweigert, schadet nicht nur dem Nachbarn. Sondern am Ende auch sich selbst. Mitteldeutsche Zeitung
Die Jagd ist eröffnet
Frauke Petry und Marcus Pretzell hatten sich politisch gefunden, bevor sie ein Paar wurden. Die Bundesvorsitzende und der Landeschef – beide überehrgeizig und machtorientiert. Beide haben es übertrieben, ob nun inhaltlich oder zwischenmenschlich macht letztlich keinen Unterschied.
Konservative Sozialdemokraten lehnen indirekt Nahles als Fraktionschefin ab
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider soll Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion werden. Das beschloss der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD am Dienstagmittag. Die Entscheidung fiel einstimmig, berichtet der Tagesspiegel. Zugleich nominierte das Gremium die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.
Gute Jobperspektiven für 80 Prozent der airberliner bei den Bietern – Faires und strukturiertes Investorenverfahren
Es hätte eine hohe Quote für Mutige gegeben, die darauf gewettet hätten, dass die Lufthansa bei Air Berlin leer ausgeht. Kein Wunder, schließlich war ein Deal mit der deutschen Renommier-Airline von Anfang an gewollt. Wettbewerb hin oder her – die Bundesregierung konnte kurz vor der Wahl keine Pleite-Fluglinie brauchen mit Tausenden demonstrierenden Mitarbeitern und gestrandeten Passagieren.
Mit FDP und Grünen würden zwei neoliberale Parteien mit der CDU koalieren
Merkel ist seit dem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird.
Jamaika nur im Bündnis mit dem Mittelstand
Die Bürger haben gewählt und die große Koalition abgestraft. Die Stimmenverluste für Union und SPD sind dramatisch. Ein Ergebnis, das nicht überrascht und dennoch schockiert. Die AfD zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Damit wird erstmals seit 50 Jahren wieder eine nationalistische und in Teilen rassistische Partei im Parlament sitzen. Die Sozialdemokraten haben als erste Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden angekündigt, in die Opposition zu gehen. Eine Regierung ist damit nur unter Beteiligung von FDP, Grünen und Union – der sogenannten Jamaika-Koalition – möglich. phoenix-Kommunikation
