Mercedes-Fahrer erstreiten erste Urteile jetzt auch gegen Daimler
Paukenschlag am Landgericht Stuttgart: Ein am 29.08.2018 veröffentlichtes Urteil ist das erste Urteil überhaupt gegen die Mercedes-Benz Bank zum nachträglichen Widerruf eines Autokredits. Für Mercedes-Kunden ist die Zukunft damit gerade ein ganzes Stück positiver geworden. Zahlreiche Gerichte hatten bereits bestätigt, dass Fehler in den Kreditverträgen anderer Herstellerbanken deren Kunden zur Rückabwicklung des Autokaufs berechtigen. Nun […]
Deutscher Richterbund: Fall Chemnitz kann Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigen
Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke soll Haftbefehl gegen den Iraker der in Chemnitz einen Deutsch-Kubaner erstochen hat auf Facebook veröffentlicht haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nach der illegalen Weitergabe eines Haftbefehls ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden nicht nur gegen den Unbekannten, der das Dokument geleakt […]
Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Führung des Landeskriminalamtes im Fall der jüngsten Vorwürfe gegen die Polizei scharf angeriffen. Der innenpolitische Sprecher der FDP Marcel Luthe sagte am Montag im Inforadio vom rbb, offenbar hätten sich die zuständigen Abteilungen im Landeskriminalamt nicht abgesprochen. Für die Kommunikation innerhalb des LKA sei letztlich der Chef verantwortlich. […]
Warum wird dafür in die Rentenkasse gegriffen, in die ja nur die per Gesetz Pflichtversicherten einzahlen? Es sollte doch Aufgabe der gesamten Gesellschaft sein, dafür zu sorgen, dass Mütter, die eine Zeit lang der Kinder wegen aus dem Berufsleben ausgestiegen sind, deswegen bei der Rente nicht das Nachsehen haben. Anders ausgedrückt: Solange das Rentensystem so […]
Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie
Ärger für Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der eigenen Partei: Immer mehr Sozialdemokraten kritisieren, dass der eigene Finanzminister im Kampf der EU gegen die sogenannte Steuervermeidung der multinationalen Konzerne auf der Bremse steht. In einem Brief an den Finanzminister hat jetzt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Michael Hübner, seiner Verärgerung über […]
Verfassungsschutz-Präsident führt Protokoll über Politiker-Kontakte – auch mit AfD-Vertretern
Im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz, Anis Amri, gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins Kontraste, des Rundfunks Berlin Brandenburg und der Berliner Morgenpost hatte der Geheimdienst – anders als bisher behauptet – wohl doch einen V-Mann im Umfeld der von Amri häufig besuchten Fussilet Moschee. BfV-Präsident Hans-Georg […]
Ryanair verliert: Für deutsche Passagiere gilt deutsches Recht
Ryanair versucht, durch Klauseln im Beförderungsvertrag unbequeme Entschädigungszahlungen bei Flugverspätungen zu vermeiden. Das Amtsgericht Nürnberg stellt nun in einem wegweisenden Urteil fest, dass die Rechtslage nach deutschem und nicht nach irischem Recht zu beurteilen ist. Flugrecht.de hatte für die Passagiere geklagt. Die irische Fluggesellschaft Ryanair ist dafür bekannt, Kosten zu reduzieren oder zu vermeiden, wo […]
Die Umstellung auf den schärferen Abgastest mit dem sperrigen Kürzel WLTP korrigiert einen Fehler, den der Staat und die Autolobby gemeinsam verschuldet haben. Es war höchste Zeit, dass diese Schummelei beendet wurde und die Verbrauchs- und Abgaswerte strenger geprüft werden, die auch in die Kraftfahrzeugsteuer einfließen. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass der Staat die Umstellung […]
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Schneider fordert Stellungnahme von Seehofer zu Chemnitz
Der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wächst, sich zu den Ereignissen in Chemnitz zu äußern. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen und der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Chemnitz ist das Schweigen des Ministers unverständlich und auch verantwortungslos.“ Seehofer dürfe sich nicht länger heraushalten, „wenn ein rechter Mob Jagd auf […]
Wertpapier-Sparpläne sind ein geeignetes Mittel, um langfristig Vermögen aufzubauen, darin sind sich Finanzexperten einig. Die Wahl fällt nicht leicht: Zum einen gibt es verschiedene Produktkategorien, in die investiert wird, etwa Aktien oder Indexfonds (ETF), zum anderen unterscheiden sich auch die Angebote und Konditionen der einzelnen Banken. Das Deutsche Institut für Service-Qualität hat Sparplan-Produkte von 15 […]
