Linken-Chefin sieht Hartz-IV-Bezieher und Alleinerziehende mit geringem Einkommen bei Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag benachteiligt
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer Grundsicherung für Kinder bekräftigt. „Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen. Die Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz-IV-Leistungen muss sofort […]
Nüchtern betrachtet hängt nun alles am Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November. Mit „alles“ gemeint ist nicht bloß der Abzug der militärischen Kommandozentralen und einem Drittel der 36 000 in Deutschland stationierten Soldaten. Sondern deren Verbleib in Europa als strategisches Gegengewicht zur aggressiven Expansionspolitik Russlands insgesamt. Für die betroffenen Regionen geht es um Milliarden an Euro, […]
Wirecard-Skandal: Maßnahmen zur Verbesserung der Bilanzkontrolle
Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen – wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das […]
Berliner Ärztekammer begrüßt Beschluss der Gesundheitsminister zu Corona-Tests für Reiserückkehrer
Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Günther Jonitz, hält die geplanten Corona-Tests für zurückkehrende Urlauber grundsätzlich für richtig. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstagmorgen, es gebe keine perfekte Maßnahme, um die Ausbreitung der Infektionskrankheit einzudämmen. „Aber natürlich muss man die Menschen, die aus Risikogebieten kommen zumindest enger unter die Lupe nehmen und die Möglichkeit […]
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat sich für verpflichtende Corona-Tests nach dem Aufenthalt in einem Risikogebiet ausgesprochen. Huml sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die sei in ihren Augen sehr wichtig. Die CSU-Politikerin verwies auf das Frühjahr, als in Bayern die Infektionszahlen nach den Faschingsferien gestiegen waren. Das Thema Reiserückkehrer beschäftige sie daher sehr. […]
RTL/ntv-Trendbarometer / FORSA-AKTUELL: Parteiwerte unverändert – Söder als Kanzlerkandidat vor Habeck und Scholz – 66 Prozent der Unions-Anhänger wollen Führungs-Duo Söder/Spahn
Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich indirekt für Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen und seine Partei vor einer schädlichen Nominierungsdebatte gewarnt. Maas sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Die SPD wird nicht den Fehler machen, zur gegenwärtigen Zeit, wo das Land mit Corona voll beschäftigt ist, eine Kandidatendebatte zu führen. Wir haben […]
Kanzleramtschef Braun begrüßt Prüfung einer Corona-Test-Pflicht
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zu prüfen, ob Reise-Rückkehrer zu Corona-Tests verpflichtet werden können. Braun sagte am Montag im Inforadio vom rbb, eine „stärkere Verbindlichkeit“ bei den Corona-Tests wäre sicher gut. Er begrüße, dass das vom Bundesgesundheitsministerium jetzt geprüft werde. „Weil wir eben in den letzten Tagen sehen, dass das diffuse Infektionsgeschehen […]
Minister verweist anlässlich gezielter Kontrollen auch auf Erfahrungswissen der Beamten
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts: „Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund.“ Er werde versuchen, […]
Der Drang vor allem junger Menschen, endlich wieder im Freien zu feiern und die warmen Sommernächte zu genießen, ist gerade nach der langen Lockdown-Zeit im Frühling nur allzu verständlich. Leider lässt es die tückische Corona-Pandemie trotz der zuletzt eher niedrigen Neuinfektionszahlen nicht zu. Wenn Menschen eng beieinander stehen, ist das Risiko einer Massenansteckung einfach zu […]
Global Economic Conditions Survey: Wirtschaft erst Ende 2022 wieder auf dem Stand vor Corona
Als Industrieregion ist Sachsen Krisen gewohnt: Von ruinösen Kriegen bis hin zum wirtschaftlichen Niedergang 1989. Trotz aller Rückschläge hat Sachsen es immer wieder geschafft, zurück zum „Boom“ zu finden. Eine Rolle für den Erfolg Mitteldeutschlands spielte immer die Bereitschaft der Menschen, neue Wege zu beschreiten und damit Wagnisse einzugehen. Wird das auch nach der Corona-Krise […]
