DAV fordert Abschaffung des “Publizistischen Landesverrats”
Die Anzeige gegen die beiden Netz-Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister hatte zuvor der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen erstattet, weil „netzpolitik.org“ Dokumente des Verfassungsschutzes publizierte, um die Öffentlichkeit über offensichtliche Missstände zu informieren.
Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung tritt in Kraft
Arbeitgeber: Vorrangprüfung bei Asylbewerbern nach sechs Monaten streichen. Bleibeperspektive für gut integrierte jugendliche und heranwachsende Ausländer deutlich verbessert.
Sein Fall sorgte erst kürzlich für Schlagzeilen: Der 12-jährige Tom (Name wurde von der Redaktion geändert) war plötzlich spurlos aus einem Heim verschwunden.
Den höchsten Zuschuss in Höhe von knapp 7,7 Millionen Euro erhält die Landeshauptstadt Stuttgart für die mit insgesamt knapp 20 Millionen Euro veranschlagte Sanierung des rund 1,4 Hektar großen Schoch-Areals in Stuttgart-Feuerbach.
Das Bundesland Hessen hat bereits 2013 eine Vorreiterrolle übernommen und für Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung eine Inklusions-und Fachberatung implementiert.
Die Landesregierung treibt den Kampf gegen Stau, Feinstaub und Lärm in Stuttgart voran und hat deshalb einen Mobilitätsgipfel veranstaltet. Das Ziel: Stuttgart zu einer Modellregion für die Mobilität der Zukunft ausbauen. Das soll mit einem Paket aus rund zwei Dutzend Maßnahmen erreicht werden.