Bund der Steuerzahler fordert Korrekturen – “Dies ist jetzt die Stunde des Parlaments”
Der geplante zweite Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise verstößt in seiner derzeitigen Form gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt der saarländische Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Gröpl in einem Rechtsgutachten für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Das Gutachten liegt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vor. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte Korrekturen und betonte im […]
Bundesregierung hat bei Lufthansa-Deal schlecht verhandelt
Die Europäische Kommission hat heute das Stabilisierungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa gebilligt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier: „Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Genehmigung der Beihilfe für die Lufthansa. Damit ist der Weg für das Unterstützungspaket frei. Das ist eine gute Nachricht, denn die Lufthansa war vor der Corona-Pandemie operativ gesund und profitabel und hat […]
Bundesregierung muss Wirecard Skandal zum Anlass nehmen, Kernaufgaben der BaFin zu stärken
Es ist wirklich kaum zu glauben, was beim Münchner Bezahldienst Wirecard abläuft. Das Ausmaß des Versagens ist atemberaubend. Es ist nicht allein dem Vorstand anzulasten, der sich auf erheblichen Ärger mit der Justiz gefasst machen muss. Auch die Finanzaufsicht hat sich nicht mit Ruhm bekleckert bei der Kontrolle eines Konzerns, der schon mehrfach mit Merkwürdigkeiten […]
In Ostdeutschland zwei von drei Betroffene – Zahlen des Arbeitsministeriums – Linke: Leistung erhöhen
Mehr als jeder zweite Bezieher von Arbeitslosengeld hat Ansprüche auf weniger als 1.000 Euro. Von den 849.000 Arbeitslosengeldbeziehern lagen im März diesen Jahres 474.000 Personen (56 Prozent) unter dieser Schwelle, wie aus Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen und die die Linksfraktion angefragt hatte. In Westdeutschland waren es 53 Prozent, […]
Pauschalverdacht gegen Polizei war Nährboden für Stuttgarter Krawallnacht
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland: „Das, was sich da zeigt, ist ein Phänomen, was wir überall in der Republik sehen, immer öfter sehen (…): Dass der Respekt vor staatlichen Institutionen sinkt, dass der Respekt gegenüber Beamten, Polizisten, aber auch Mitarbeitern in Ausländerbehörden sinkt, dass Gerichtsvollzieher […]
Über 100.000 Menschen unterzeichnen für mehr Transparenz
Abgeordneter im Bundestag will Amthor bleiben. Als solcher muss er nun versuchen, verlorenes Vertrauen gutzumachen. Gelingen könnte das etwa, wenn sich der gefallene CDU-Junior jetzt für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus starkmachen würde: für ein Lobbyregister, für eine Pflicht bei jedem Gesetzesvorhaben die „Lobby-Fußspur“ darzulegen und für verbesserte Offenlegungspflichten von Nebeneinkünften. Denn Lobbyismus – eigentlich […]
Senioren-Union ruft im Fall Tönnies nach Staatsanwaltschaft
Tönnies hat den Behörden die Adressen seiner Beschäftigten vorenthalten – zu Menschen also, die akut bedroht sind von einer tödlichen Lungenkrankheit, gegen die es kein Medikament gibt. Die Tönnies-Führung verweist auf den Datenschutz. Das ist fahrlässiges Verhalten. Die Fleischbarone von Tönnies würden allerdings wohl kaum so dreist auftreten, wenn sie anderes als Milde und Nachlässigkeit […]
AfD: Konjunkturpaket der Bundesregierung ist stümperhafter Versuch, der keine Wirkung erzielen wird
In den vergangenen Tagen verhandelten CDU und SPD über ein Konjunkturpaket, das die infolge der Coronakrise stark gebeutelte Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Im Ergebnis sollen rund 130 Milliarden Euro – größtenteils finanziert durch Verschuldung – verteilt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass ein solches Paket wirkungslos verpuffen werde und viel […]
Möglich, dass der Vorwurf eines Staatsmordes sich nach juristischen Kriterien nicht beweisen lässt. Wäre dann wieder alles gut? Wer Russland immer schon als unschuldiges Opfer sieht, mag das glauben. Aber Moskau hat bei der Aufklärung nicht kooperiert, Putin hat das Opfer noch verhöhnt. So benimmt sich eine Regierung, die keine Konsequenzen fürchtet, nicht eine, die […]
Tönnies kritisiert Corona-“Generalverdacht” gegen Fleischbranche
Mehr als 650 nachgewiesene Corona-Infektionen beim Fleischkonzern Tönnies: Das ist eine erschreckende Nachricht und zeigt, dass die Ansteckungsgefahr keinesfalls gebannt ist. Zudem stellen sich viele Fragen. Wie kann es sein, dass das Virus sich so rasend schnell unter Mitarbeitern eines Betriebs ausbreitet, der Lebensmittel herstellt? Sind die Hygienevorkehrungen wirklich ausreichend? Und begünstigt die feucht-kalte Luft […]
