AfD: “Clankriminalität bekämpfen – Prinzipien des Rechtsstaats retten!”
In Brandenburg, NRW, Berlin, Bremen und Niedersachsen gehen die Behörden massiv gegen die verbrecherischen Angehörigen arabischer Großfamilien vor. Ein AfD-Antrag im Bundestag soll nun eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Clankriminalität unter Federführung des Bundeskriminalamtes in enger Abstimmung mit den Landeskriminalämtern fördern, um die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates zu retten. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im […]
Zum Auftakt des G20-Gipfels im japanischen Osaka hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute Morgen (Freitag) die Entschlossenheit der EU beim Kampf gegen den Klimawandel betont. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Donald Tusk sagte Juncker: „Wir haben ehrgeizige Ziele für 2030 im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, bei denen wir uns auf die Umsetzung […]
Nach Recherchen des ARD-Magazins „FAKT“ sammelte eine Beratungsfirma im Auftrag von Monsanto verdeckt Informationen im Weißen Haus in Washington. Erkundet wurde dabei offenbar die Position der Trump-Administration zum Pflanzengift Glyphosat. Die Informationsgeber wussten aber nicht, dass Details aus den Gesprächen für Monsanto bestimmt waren. Das geht aus einem Dokument hervor, das dem ARD-Magazin vorliegt und […]
Reinhardt: Sträuben gegen überfälligen Schritt nicht nachvollziehbar – “Damit muss jetzt wirklich mal Schluss sein”
Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU Blockadepolitik vorgeworfen. „Wir fordern seit Jahren ein umfassendes Tabakwerbeverbot. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass sich Teile der CDU-Fraktion noch immer gegen diesen überfälligen Schritt sträuben“, sagte Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Großflächige Werbung für Zigaretten […]
Hardt: G20 muss neuen Impuls für multilaterale Lösungsansätze geben
Zum Gipfeltreffen der G20 in Osaka, Japan, äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: „Konkrete Vorschläge zur Reform der WTO aussenden“ „Vom G20-Gipfel müssen die Staats- und Regierungschefs konkrete und umsetzbare Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation WTO aussenden. Angesichts der negativen Aussichten für die Weltwirtschaft und einer deutlichen Zunahme weltweiter Handelskonflikte braucht die vernetzte Wirtschaft wieder mehr […]
Der Staatsanwaltschaft Dresden und dem Bundeskriminalamt ist in der Nacht vom 19. zum 20.06.2019 die Festnahme eines 39-jährigen bosnischen Staatsangehörigen gelungen, der im Verdacht steht, in Verbindung mit dem Terroranschlag vom 13.11.2015 in Paris zu stehen. Dieser geriet im Rahmen von weiteren Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft Dresden und das Bundeskriminalamt in dem Verfahren gegen zwei […]
“Unternehmen hat sich in Vergangenheit nicht an seine Zusagen gehalten”
Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, hat vor Facebooks geplanter digitaler Kryptowährung Libra gewarnt. „Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen“, sagte Kelber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir sind da auch schon im Gespräch mit den anderen Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch mit Behörden der Finanzaufsicht und des Wettbewerbsrechts.“ […]
Reinhardt: Einzig wirksamer Weg, Spenderzahl zu erhöhen – “Entscheidung ist jedem zuzumuten”
Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. „Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit der Widerspruchslösung würde niemand gegen seinen Willen zum Organspender“, sagte Reinhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Widerspruchslösung wäre der einzig wirksame Weg, die Spenderzahl […]
Plastikatlas: Raus aus der Plastikkrise – Umsteuern auf allen Ebenen, jetzt
Plastikmüll in den Weltmeeren ist das zentrale Thema des kurz bevorstehenden G20-Gipfels im japanischen Osaka. Geht es nach der Meinung der deutschen Bevölkerung, so sollte der Kampf gegen Mikroplastik mehr unterstützt werden – vor allem seitens der Politik. Acht von zehn Bürgern fordern, die Politik solle sich stärker gegen die Verwendung von Plastikverpackungen einsetzen. Dies […]
Dass der gewählte Weg zur neuen Spitze wirklich für Aufbruchsstimmung sorgt, ist jedenfalls nicht ausgemacht. Genauso gut kann er das bestehende Chaos noch vergrößern. Und dass der Findungsprozess am Ende nicht nur zwei strahlende Sieger produzieren wird, sondern auch eine ganze Menge frustrierter Verlierer, steht jetzt schon fest. Wenn es dumm läuft für das künftige […]
