Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag trotz massiver Kritik das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) positiv abgestimmt. Die Piratenpartei Deutschland lehnt den eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Das Gesetzesvorhaben wurde bereits ausführlich von uns kommentiert.
Bitkom kritisiert handwerkliche Mängel in neuen Gesetzen / Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Weiter erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel / WLAN-Störerhaftung: Neue Risiken für Hotspot-Anbieter
SPD-Generalsekretär: Union bei “Ehe für alle” ohne Rückgrat und ohne Überzeugung
Bundestag stimmt für Ehe für alle. Zweifel an der die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes zur Gleichstellung der Homo-Ehe bleiben. „Der Staat darf nicht vorschreiben, wen Menschen lieben“, betonte Wolfgang Bosbach (CDU). Artikel 6 des Grundgesetzes besage, dass Ehe und Familie eines besonderen Schutzes bedürfen.
Streit um Mischpreise für AMNOG-Arzneimittel: Gesetzgeber muss handeln
Das LSG in Potsdam hat im Hauptsacheverfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der praktizierten Bildung von Erstattungspreisen für AMNOG-Arzneimittel auf Basis einer Mischkalkulation geäußert. Neben der Rechtsunsicherheit für Ärzte droht vor allem eine echte Versorgungslücke für Patienten.
Grüne sehen noch offene Fragen bei Verstaatlichung der Atommüll-Zwischenlager
Mit einem Novum hat der Karlsruher Energieversorger EnBW die Geschichte der Atommülltransporte in Deutschland bereichert: Erstmals wurde radioaktiver Müll auf dem Wasserweg an den vorläufigen Ort seiner Bestimmung gebracht. Drei Castoren sind am Mittwoch von Obrigheim – unterbrochen von Protestaktionen einiger Umweltaktivisten – flussaufwärts ins rund 50 Kilometer entfernte Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden.
Für sich genommen wäre Merkels Ehe-für-alle-Kehrtwende kein großes Problem. Das interne Konfliktpotenzial ist nicht mit der Flüchtlingskrise vergleichbar. Es liegt in der Summe überraschender Volten – von A wie Atomkraft bis Z wie Zuwanderung. Den Wahlkampf wird der professionelle Kanzlerwahlverein CDU deshalb kaum vermasseln. In der nächsten Legislaturperiode aber, wenn er in die Opposition oder Merkels Nachfolge vorbereiten muss, könnten alte Rechnungen zwischen „Modernisierern“ und „Traditionalisten“ beglichen werden. Davon gibt es viele. Stuttgarter Zeitung
Ehe für alle: Spahn fordert Respekt für Gegner der Reform
Bundeskanzlerin Angela Merkel überraschte am gestrigen Montagabend mit einer Meinungsänderung zur „Ehe für Alle“. Laut mehrerer Medien-Berichte brachte ein einschneidendes Erlebnis in ihrem Wahlkreis – eine Einladung eines lesbischen Paares zu sich und ihren Pflegekindern nach Hause – sie zu dieser Meinungsänderung.
CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben es ganz geschickt gemacht. Über Wochen gaben die Koalitionäre nach ihren eng getakteten Verhandlungsrunden mal erhellende Einblicke, mal schöne Versprechungen, bis die Parteien das Vertragswerk mit überwältigender Mehrheit von der Basis abnehmen ließen.
Immerhin bekommt das südosteuropäische Krisenland mit der Freigabe neuer Hilfsgelder eine weitere Atempause. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls im Juli, wenn 7,4 Milliarden Euro für Zinsen und Tilgungen fällig werden, ist damit vorerst gebannt. Sein Ziel, den Gläubigern konkrete Zusagen über Schuldenerleichterungen abzuhandeln, hat Tsipras aber nicht erreicht. Dabei hatte der Premier seinen Abgeordneten die Zustimmung zu den neuen Sparbeschlüssen mit der Aussicht auf Zugeständnisse der Gläubiger in der Schuldenfrage schmackhaft gemacht. Stattdessen wurde das Thema erneut vertagt. Mitteldeutsche Zeitung
Angstrepublik Deutschland? Deutsche sehen Zukunftstrends skeptisch
Die Deutschen betrachten ausgerechnet die Werte und Einstellungen, die sich im Rahmen globaler Megatrends besonders dynamisch entwickeln werden, besonders skeptisch. Das zeigt die aktuelle Zukunftsstudie „Values & Visions 2030“ der Gesellschaft für Innovative Marktforschung (GIM).
