Neue Corona-Regeln in NRW

Zwickmühle für die Landespolitik

Neue Corona-Regeln in NRW

NRW hat die Ausbreitung des Virus im Griff, nicht einmal 400 Infizierte müssen aktuell in Kliniken versorgt werden. Entscheidenden Anteil daran haben die vielen Menschen, die sich an immer wieder geänderte Vorschriften halten. Doch mit dem, was von Samstag an gilt, überfordert die Landesregierung ihre Bürger. 1,5 Meter Mindestabstand und Maskenpflicht – das kann man […]

Leere Regale in der Coronakrise: Wie viele Deutsche wirklich gehamstert haben

Corona-Krise: Experimentelle Daten zeigen aktuelles Kaufverhalten

In den letzten Monaten ging bei vielen Deutschen die Angst um – nicht nur vor einer unkontrollierbaren Ausbreitung des Coronavirus, sondern auch vor leeren Regalen in den Supermärkten. Laut einer neuen Umfrage von RaboDirect im April 2020 tätigten 24 Prozent der Deutschen tatsächlich Hamsterkäufe bei Lebensmitteln. Fast jeder zweite Befragte (44 %) gab an, mit […]

Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags – vom Verlust jeden Schamgefühls

Sozialleistungsbezieher konsequent vom Rundfunkbeitrag befreien

In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende Diätenerhöhung (sicherlich symbolisch!) aussetzt, gibt es trotzdem ein […]

Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen

Die EU sollte besser für die Bewältigung von Krisen wie Covid-19 gerüstet sein

Europäische Bürger wollen mehr Kompetenzen für die EU, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen

Die Mehrheit (58%) der EU-Bürger sind durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Dies ist eines der Ergebnisse einer EP-Umfrage von Ende April in 21 EU-Staaten. Die EU sollte mehr Kompetenzen haben, um mit Krisen wie der Coronavirus-Pandemie umzugehen, sagen europäische Bürger*innen in einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage von Ende April 2020, […]

Drastischer Rückgang von Facharztbesuchen seit März bringt Risikopatienten in Gefahr

Aufschwung für digitale Medizin: Nutzerzahlen von Gesundheits-Apps wachsen in der Coronakrise um 16%

In der Hochphase der Corona-Pandemie in Deutschland ist die Zahl der Facharztbesuche massiv zurückgegangen. In einer bundesweiten Umfrage des NDR äußerten Vertreter von Berufsverbänden, Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen die Sorge, der Ausfall von Terminen könne zu teils lebensbedrohlichen Verschlechterungen der Gesundheit der Patienten geführt haben. Kardiologen und Onkologen melden für ihre Patienten, die in der […]

Analyse aller Großstädte: Mieten steigen Anfang des Jahres um bis zu 12 Prozent

Streit um die Bremse / Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise

Eine aktuelle Analyse der Angebotsmieten von Bestandswohnungen in den 81 deutschen Großstädten zeigt: – Von Ende 2019 auf Anfang 2020 steigen die Mieten um bis zu 12 Prozent an – insgesamt 57 Städte mit Zuwächsen – Frankfurt, Düsseldorf (je +5 Prozent), Hamburg und München (je +4 Prozent) mit großem Plus – Ausnahme Berlin: Die Angebotsmieten […]

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

Steineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke: „Das Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Skandal um Dieselmanipulationen von VW. Der BGH macht […]

Lauterbach fordert Signal des Bundes gegen Lockerungen in Thüringen

Bitte nicht so!

Der Vorstoß grundfalsch. Es ist eine Sache, den gewohnten Alltag so weit wie möglich wieder herzustellen zu wollen, eben durch eine Rückkehr von Kitas und Schulen zum Normalbetrieb. Es ist aber fahrlässig in Kauf zu nehmen, dass dadurch der Eindruck erweckt wird, die Gefahr sei vorüber. Es muss befürchtet werden, dass die Menschen das jetzt […]

Staatshilfe für die Lufthansa

Höchste Zeit

Staatshilfe für die Lufthansa

Nun muss die Lufthansa selbst den Nachweis erbringen, dass sie für unsere Volkswirtschaft wertvoll ist. Etwa indem sie kluge Mobilitätskonzepte entwickelt. Zum Beispiel Verknüpfungen mit der Deutschen Bahn. Damit könnte dann auch auf Inlandsflüge verzichtet werden. Auch bei der Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Öko-Strom sollte die Lufthansa eine zentrale Rolle spielen. Gut, dass künftig […]

Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft

Unternehmer schlägt Branchenmindestlohn von 12 Euro und Haftung für schlechte Wohnungen vor – Grüne pochen weiter auf Abschaffung von Werkverträgen in Schlachtbranche

Tönnies warnt Arbeitsminister Heil vor Verbot von Werkverträgen in Fleischwirtschaft

Fleischunternehmer Clemens Tönnies hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vor der Abschaffung von Werkverträgen gewarnt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des Unternehmers an den SPD-Politiker. Darin teilt Tönnies mit: „Ein generelles Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft hätte massive, strukturell-negative Veränderungen für die Agrarwirtschaft zur Folge.“ Tierhaltung, Schlachtung und Veredlung […]