US-Justizministerium lässt in Stuttgart Daimler-Büros durchsuchen
Nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe sichern Ermittler der Unternehmensberatung Deloitte Touche Daten in den Büroräumen von Daimler – Die Untersuchungen in den Werken sowie der Konzernzentrale in Möhringen haben bereits am 22. April 2016 begonnen, als das US-Justizministerium seine Ermittlungen bekannt gab.
Grüne fordern Spezialeinheit gegen Steuersünder
Die jüngsten Schätzungen des Finanzministeriums zeigen in erschreckender Weise, dass es bei Geldwäsche nicht nur um Panama gehen kann. Schmutzige Gelder können in Deutschland unheimlich leicht gewaschen und investiert werden.
Sozialhilfe für EU-Ausländer
Andrea Nahles kümmert sich um eine Fiktion, um eine Möglichkeit, um eine Erwartung. Sie operiert mit dem Konjunktiv: Nach dem Bundessozialgerichtsurteil vom vergangenen Dezember könnten die Zahlen der EU-Leistungsbezieher ansteigen. Sie spricht von einer Gesetzeslücke und sagt, sie versuche, auf diese Weise die Akzeptanz der Bürger für die Freizügigkeit innerhalb der EU zu bewahren.
BND: Wirksame Reformen nötig
Turnusgemäß hätte Gerhard Schindlers Ablösung als BND-Präsident 2017 angestanden. 2017 ist Wahljahr. Wollte die Koalition also an dieser Front Ruhe im Karton? So simpel ist Politik nun auch wieder nicht. Aber die nervenzehrende Beschäftigung mit der datensammelwütigen NSA im Wahljahr 2013 hat die Akteure auch nicht ermutigt, den Personalien ihren Lauf zu lassen.
Vorstandsvorsitzender Matthias Müller: „2016 wird für uns ein Jahr des Übergangs, in dem wir den Wandel beschleunigen“. Der Konzern öffnet sich weiter für Partnerschaften und Beteiligungen bei
Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Mobilitätsdiensten. Die Elektromobilität soll zum Markenzeichen von Volkswagen werden.
Prämie für E-Autos
Die Bundesregierung gibt den Knecht der Autoindustrie. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass nicht nur der Hersteller VW bei den Abgaswerten seiner Fahrzeuge den Verbraucher und die Aufsichtsbehörden vorsätzlich betrogen hat.
Preiswerter Atom-Deal
Im Ringen um den Atomkonsens fordern die Atomkonzerne nun einen Rabatt. Sie seien zwar bereit, die von der Kommission verlangte Zahlung von rund 24 Milliarden Euro zu akzeptieren, allerdings fordern sie nun ihrerseits Zahlungen vom Staat in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro, wie die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Branchenkreisen erfuhr.
Zu Deutschland sollen “langfristige wirtschaftliche Beziehungen” aufgebaut werden
Der iranische Minister für Infrastruktur und Stadtentwicklung, Abbas Achundi, stellt die Rückzahlung von Altschulden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar an Deutschland in Aussicht. In einem Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte er, die Schulden werde die Islamische Republik an Deutschland überweisen, sobald geeignete Zahlungswege zur Verfügung stünden: „Das Geld halten wir bereit“, so Achundi.
NABU: 30 Jahre Tschernobyl
Vor 30 Jahren havarierte der Reaktorblock 4 des sowjetischen Kernkraftwerks Tschernobyl und riss eine Region mit Millionen von Menschen in Mitleidenschaft. Obwohl deutsche Energieversorger nicht müde wurden, die Unterschiede hiesiger Reaktoren zu solchen sowjetischen Bautyps zu betonen, war es der erste Schlag gegen die Kernkraft.
Viele hundert Strafanzeigen gegen Böhmermann
Nimmt Merkel wegen der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf Erdogan? Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen. „Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich“, sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Der Zeitpunkt für eine Entscheidung in dem Beleidigungsverfahren lasse sich noch nicht prognostizieren. Die Staatsanwaltschaft will zuvor auch Böhmermann selbst hören. Rheinische Post
